Jahrespressegespräch 2017 des Verwaltungsgerichts Göttingen

Gerichtsverfahren werden in Göttingen trotz erheblich gestiegener Zahl der Asylverfahren weiterhin zügig erledigt.

Zu Beginn des Jahrespressegesprächs gab die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Frau Dr. Stefanie Killinger, einen kurzen statistischen Überblick über den Geschäftsanfall des Gerichts. Der Anteil der Asylverfahren am gesamten Geschäftsanfall sei nach dem starken Anstieg im Jahr 2015 erneut deutlich gestiegen und habe im Jahr 2016 ein Drittel der Klage- und Eilverfahren ausgemacht. Dr. Killinger betonte, dass es dem Gericht erneut gelungen sei, die Laufzeiten der bei ihm anhängigen Klage- und Eilverfahren trotz einer Verdoppelung der Asylverfahren konstant gehalten zu haben. Ein Klageverfahren dauere durchschnittlich 7,1 Monate und ein Eilverfahren einen Monat vom Eingang bis zur Entscheidung. Damit sei die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit für Klagen gegenüber dem Vorjahr sogar noch geringfügig um eine Woche gefallen, die der Eilverfahren gleich geblieben. Das Ziel, die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zum Flaschenhals der Asylverfahren werden zu lassen, sei für das Verwaltungsgericht Göttingen nach 2015 auch 2016 erreicht worden.

In der Folge berichtete der Pressesprecher des Gerichts, Herr Dr. Dieter Wenderoth, über die im vergangenen Jahr besonders bedeutsamen Entscheidungen und gab einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2017.

Nennenswert seien für das Jahr 2016 u.a. Entscheidungen zu zahlreichen Versammlungen des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und der NPD sowie hiermit zusammenhängender Gegenveranstaltungen, zur Zulässigkeit privater Abfallbeseitigungsunternehmen neben dem öffentlichen Entsorger sowie zum Bau eines Windparks in der Gemeinde Gleichen.

Im Jahr 2017 seien u.a. erneut Entscheidungen zu den Themen Untersagung und Beschränkung von Altkleidersammlungen im Gebiet der Stadt Göttingen, bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine auf dem Gelände des ehemaligen Sternkinos errichteten Wohnanlage, Windenergieanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Jühnde und zu der Klage des früheren Northeimer Landrats gegen die Feststellung, er habe ein Dienstvergehen begangen, zu erwarten.

Der Schwerpunkt der gerichtlichen Tätigkeit werde zumindest zahlenmäßig, so Dr. Killinger zu den anwesenden Medienvertretern, auf dem Gebiet der Bearbeitung von Asylklagen liegen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber seien 2016 die Balkanstaaten (133), Syrien (96), Irak (35) und Pakistan (28) gewesen.

„Für die Bewältigung der Asylverfahren sind unsere neuen Kolleginnen und Kollegen natürlich sehr wichtig. Aber sie sind auch für das Gericht als Ganzes eine große Bereicherung. Wir haben eine gute und sehr motivierende Mischung aus erfahrenen und jungen Kolleginnen und Kollegen; sie wird dem Gericht eine neue Dynamik verleihen”, sagte Dr. Killinger.

Dr. Killinger wies auch darauf hin, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Standard zu machen. Das Verwaltungsgericht Göttingen habe den elektronischen Rechtsverkehr mit dem BAMF in Niedersachsen pilotiert und damit den Weg für effizientere und schnellere Abläufe in gerichtlichen Asylverfahren bereitet.

Zum Abschluss bedankte sich Dr. Killinger bei den anwesenden Medienvertretern für die nachhaltig gute Zusammenarbeit und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich dies auch unter ihrer Leitung fortsetzen werde.

„Es wird auch 2017 unser Bestreben bleiben, umfassend über die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts Göttingen zu informieren, und wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung“, sagte Dr. Killinger bei der Verabschiedung der Medienvertreterinnen und -vertreter.