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Geschäftsverteilungsplan 2019

Geschäftsverteilungsplan des VG Göttingen für das Jahr 2019 i. F. v. 12.11.2018

- Auszug -

Der vollständige Geschäftsverteilungsplan kann im Verwaltungsgericht eingesehen werden.

B. Verteilung der Geschäfte auf die Kammern

I. Allgemeines

1. Die Zuständigkeit der Kammern sowohl für die neu eingehenden als auch für die bereits anhängigen Streitsachen richtet sich nach den ihnen unter II. zugewiesenen Sachgebieten. Das gilt auch für zurückverwiesene Streitsachen, die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie für die Fortsetzung ruhender oder ausgesetzter Verfahren. Bei Verfahren, die bereits terminiert (Beweis-, Erörterungs- bzw. Verhandlungstermin) bzw. in der Hauptsache entschieden sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit; dies gilt auch für Rügen nach § 152a VwGO. Für Vollstreckungsverfahren nach §§ 168 ff. VwGO bleibt diejenige Kammer zuständig, die bei Erlass des zu vollstreckenden Titels i. S. d. § 168 Abs. 1 VwGO zuständig war. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Recht, auf dem die streitige Maßnahme oder das streitige Rechtsverhältnis beruht. Maßgeblich ist insoweit die Rechtsgrundlage, auf die der angefochtene Bescheid gestützt ist oder aus der von dem Rechtsuchenden ein Anspruch hergeleitet wird.

2. Berührt ein Verfahren mehrere Sachgebiete, für die mindestens zwei Kammern zuständig sind, so obliegt der Kammer die Bearbeitung, in deren Zuständigkeit der Schwerpunkt des Verfahrens liegt. Wenn die Vorsitzenden der in Betracht kommenden Kammern insofern unterschiedlicher Auffassung sind, entscheidet das Präsidium.

3. Streitsachen aus den Rechtsgebieten

a) Datenschutzrecht 0535

b) Verwaltungskostenrecht (Gebühren, Auslagen) 1122

c) Archivrecht 1720

d) Informationsfreiheitsgesetz 1730

e) Prüfungsrecht

f) Vollstreckungsrecht einschließlich Vollstreckungskostenrecht

g) Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und des Landes

h) Stundung, Niederschlagung und Erlass öffentlich-rechtlicher Forderungen

i) Nichtraucherschutzrecht des Bundes und des Landes

j) Kostensachen (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung) 1700

werden der Kammer zugeteilt, deren unter II. zugewiesene Sachgebiete sie betreffen. Die Streitsachen aus den in den Nr. e) bis i) genannten Rechtsgebieten erhalten jeweils die Ordnungsnummer des Sachgebietes, aus dem sie stammen. Ist die gemeinsame Vollstreckung von Forderungen im Streit, für die verschiedene Kammern zuständig sind, wird das Verfahren von der Kammer übernommen, die für die Forderung oder die Forderungen zuständig ist, die den größten Teil an dem zu vollstreckenden Gesamtbetrag ausmacht. Nach einer Verfahrenstrennung (§ 93 Satz 1 VwGO) richtet sich die Zuständigkeit nach Satz 1 bzw. nach Satz 3.

4. Verfahren aus den Sachgebieten 1800, 1810, 1820, 1900, 1910, 1920, 2000, 2100, 2200 und 2300, bei denen die Staatsangehörigkeit oder das Herkunftsland unklar ist, werden in der Weise behandelt, dass maßgeblich für die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts der Sachvortrag des Klägers/Antragstellers im Zeitpunkt der Klageerhebung/Antragstellung ist. Beruft sich der Kläger/Antragsteller abweichend von seinem Vorbringen bei Eingang des Verfahrens (auch) auf eine Verfolgung in einem anderen Herkunftsland, so verbleibt es bei der im Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens begründeten Zuständigkeit. Beruft sich der Kläger/Antragsteller schon bei Eingang des Verfahrens auf die Verfolgung in zwei (oder mehreren) Herkunftsländern, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Verfolgerland, in das der Kläger/Antragsteller in erster Linie abgeschoben oder sonst wie zurückgeführt werden soll.

5. Rechtshilfeersuchen werden von der Kammer erledigt, die für die Streitentscheidung zuständig wäre; sind Rechtshilfeersuchen - etwa nach § 180 VwGO - an eine bestimmte Richterin oder einen bestimmten Richter zu richten, ist die oder der Vorsitzende der jeweils zuständigen Kammer zuständig.

II. Zuweisung der Sachgebiete an die Kammern

1. Kammer

1. Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht 0100
1.1.Parlamentsrecht 0110
1.2. Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht 0120
1.3. Parteienrecht 0130
1.4. Kommunalrecht 0140
1.4.1. Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften 0141
1.4.2. Kommunalaufsichtsrecht 0142
1.4.3. Kommunalwahlrecht 0143
1.4.4. Finanzausgleich 0144
1.4.5. Bestattungs- und Friedhofsrecht (mit Ausnahme des Friedhofsgebührenrechts) 0146
1.5. Sparkassenrecht 0150
1.6. Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts 0160
1.7. Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände 0170

2. Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe 0400
2.1. Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht 0410
2.1.1. Subventionen (mit Ausnahme landwirtschaftlicher Subventionen) 0411
2.1.2. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften 0412
2.1.3. Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 0413
2.1.4. Vergaberecht 0414
2.1.5. Finanzdienstleistungsaufsicht 0415
2.2. Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht) 0420
2.2.1. Gewerbeordnung 0421
2.2.2. Handwerksrecht 0422
2.2.3. Gaststättenrecht 0423
2.3. Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften 0460
2.4. Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure 0470
2.5. Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht 0480
2.6. Sonstiges Wirtschaftsrecht 0490
2.6.1. Feiertagsgesetz 0492

3. Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht 0500
3.1. Polizeirecht 0510
3.1.1. Waffenrecht 0511
3.1.2. Versammlungsrecht 0512
3.2. Ordnungsrecht 0520
3.2.1. Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 0521
3.2.2. Obdachlosenrecht 0522
3.2.3. Vereinsrecht 0523
3.2.4. Sammlungsrecht 0524
3.2.5. Brand- und Katastrophenschutz 0525
3.2.6. Tierschutz 0526
3.2.7. Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus 0536
3.3. Verkehrsrecht 0550 3.3.1. Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung 0551
3.3.2. Personenbeförderungsrecht 0552
3.3.3. Güterkraftverkehrsrecht 0553
3.3.4.Luftverkehrsrecht 0554
3.3.5. Wasserverkehrsrecht 0555
3.3.6. Eisenbahnverkehrsrecht 0556
3.4. Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht) 0560
3.4.1. Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung 0561
3.4.2. Wohnungsaufsichtsrecht 0562
3.5. Lotterierecht 0570

4. Ausländerrecht 0600

5. Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid 0980

6. Berg- und Energierecht 1010
6.1. Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz 1011
6.2. Energierecht 1012
6.3. Atom- und Strahlenschutzrecht 1013

7. Straßen- und Wegerecht einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen 1040

8. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 4 (Eingänge ab 01.01.2018) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist 1300
8.1. Recht der Bundesbeamten 1310
8.1.1. Laufbahnprüfungen 1311
8.1.2. Beförderungen 1312
8.1.3. Versetzungen und Abordnungen 1313
8.2. Soldatenrecht 1320
8.2.1. Laufbahnprüfungen 1321
8.2.2. Beförderungen 1322
8.2.3. Versetzungen und Abordnungen 1323
8.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten 1330
8.3.1. Laufbahnprüfungen 1331
8.3.2. Beförderungen 1332
8.3.3. Versetzungen und Abordnungen 1333
8.4. Recht der Richter 1340
8.4.1. Beförderungen 1342
8.4.2. Versetzungen und Abordnungen 1343

9. Wehrpflichtrecht, Wehrrecht 1350

10. Dienstrecht des Zivilschutzes 1360
11. Sonstiges (soweit nicht die anderen Kammern zuständig sind) 1700
12. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Israel, Jordanien, Libanon und den Palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland und Gaza) sowie aus Syrien, soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 5 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) zuständig ist, betroffen sind
1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

2. Kammer

1. Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung 0250

2. Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht 0400
2.1. Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien 0411
2.2. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft 0430
2.2.1. Agrarordnung 0431
2.2.2. Weinrecht 0432
2.3. Jagd-, Forst- und Fischereirecht 0440

3. Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung 0900
3.1. Raumordnung, Landesplanung 0910
3.2. Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht 0920
3.3. Siedlungsrecht 0930
3.3.1. Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz 0931
3.3.2. Kleingartenrecht 0932
3.3.3. Kleinsiedlungsrecht 0933
3.3.4. Heimstättenrecht 0934
3.4. Denkmalschutz 0940
3.5. Kataster- und Vermessungsrecht 0950
3.6. Enteignungsrecht 0960
3.6.1. Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz 0961
3.6.2. Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz 0962
3.6.3. Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz 0963
3.6.4. Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz) 0964
3.7. Recht der Außenwerbung 0990

4. Immissionsschutzrecht, soweit Windkraftanlagen betroffen sind 1021

5. Steuern 1110
5.1. Kommunale Steuern 1111

6. Ausgleichsabgaben 1150

7. Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 1200
7.1. Recht der offenen Vermögensfragen 1210
7.1.1. Rückübertragungsrecht 1211
7.1.2. Investitionsrecht 1212
7.1.3. Vermögenszuordnungsrecht 1213
7.1.4. Treuhandrecht 1214
7.1.5. Entschädigungsrecht 1215
7.1.6. Ausgleichsleistungsrecht 1216
7.2. Bereinigung von SED-Unrecht 1220
7.2.1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung 1221
7.2.2. Berufliche Rehabilitierung 1222

8. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kriegsfolgenrecht 1500
8.1. Wohngeldrecht 1510
8.2. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) 1520
8.2.1. Schwerbehindertenrecht 1521
8.2.2. Kriegsopferfürsorgerecht 1522
8.2.3. Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht 1523
8.2.4. Ausbildungs- und Studienförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten wegen Studiendarlehen) 1524
8.2.5. Unterhaltsvorschussrecht 1525
8.2.6. Heizkostenzuschussrecht 1526
8.2.7. Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften (einschließlich Pflegerecht) 1527
8.2.8. Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht (einschließlich Elternzeitrecht) 1528
8.3. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1530
8.4. Jugendschutzrecht 1540
8.5. Kindergartenrecht, Heimrecht 1550
8.6. Kriegsfolgenrecht 1560
8.6.1. Lastenausgleichsrecht 1561
8.6.2. Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigung 1562
8.6.3. Flüchtlings- und Vertriebenenrecht 1563
8.6.4. Requisitions- und Besatzungsschädenrecht 1564


9. Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) 1610

10. Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1620

11. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit der ehem. Sowjetunion, Moldawien, der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und aus solchen asiatischen Staaten betroffen sind, für die nicht die übrigen Kammern zuständig sind 1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

3. Kammer

1. Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht 0970
2. Abgabenrecht (soweit nicht eine der anderen Kammern zuständig ist) 1100
2.1. Gebühren 1120
2.1.1. Benutzungsgebührenrecht (NKAG; einschließlich Wasser-gebühren, soweit nicht die 4. Kammer nach Nr. 9 zuständig ist) 1121
2.2. Beiträge 1130
2.2.1. Anschlussbeiträge 1130
2.2.2. Erschließungsbeiträge 1131
2.2.3. Ausbaubeiträge 1132
2.2.4. Kurbeiträge, Fremdenverkehrsbeiträge 1133
2.3. Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten 1140
2.4. Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften 1160

3. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (soweit nicht Abfallbeseitigungsrecht) 1170

4. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 8 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist 1300
4.1. Recht der Bundesbeamten 1310
4.1.1. Laufbahnprüfungen 1311
4.1.2. Beförderungen 1312
4.1.3. Versetzungen und Abordnungen 1313
4.2. Soldatenrecht 1320
4.2.1. Laufbahnprüfungen 1321
4.2.2. Beförderungen 1322
4.2.3. Versetzungen und Abordnungen 1323
4.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten 1330
4.3.1. Laufbahnprüfungen 1331
4.3.2. Beförderungen 1332
4.3.3. Versetzungen und Abordnungen 1333
4.4. Recht der Richter 1340
4.4.1. Beförderungen 1342
4.4.2. Versetzungen und Abordnungen 1343

5. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afrika, aus Syrien, soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 12 (Eingänge ab 01.01.2018) zuständig ist, und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, sowie alle sonstigen Verfahren, soweit nicht die übrigen Kammern zuständig sind 1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

4. Kammer

1. Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) 0200
1.1. Schulrecht 0210
1.1.1. Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen 0211
1.1.2. Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel 0212
1.2. Hochschulrecht (soweit nicht der 8. Kammer zugewiesen) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben 0220
1.2.1. Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen 0221
1.2.2. Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades 0222
1.3. Wissenschaft und Kunst 0230
1.4. Film- und Presserecht 0240
1.5. Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften 0260
1.6. Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht - siehe 1. Kammer Nr. 2.2 -) 0270
1.7. Sport 0280

2. Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht 0450

3. Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze 0491

4. Rettungsdienstrecht 0525

5. Personenordnungsrecht 0530
5.1. Namensrecht 0531
5.2. Staatsangehörigkeitsrecht 0532
5.3. Melderecht 0533
5.4. Pass- und Ausweisrecht 0534

6. Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) 0540
6.1. Lebensmittelrecht 0541
6.2. Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung 0542

7. Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) 0580

8. Umweltschutz 1020
8.1. Immissionsschutzrecht (soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist) 1021
8.2. Abfallbeseitigungsrecht einschließlich Abfallabgaben nach dem Nds. Abfallabgabengesetz 1022
8.3. Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht 1023
9. Wasserrecht einschließlich wasserrechtlicher Abgaben (Abwasserabgaben, Wasserentnahmegebühren) 1030

10. Recht der Gentechnik 1050

11. Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 1060

12. Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz 1070

13. Kirchensteuer 1112

14. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (im Rahmen der Abfallbeseitigung) 1170

15. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten)
15.1. Recht der Bundesbeamten
15.1.1. Besoldung und Versorgung 1314
15.1.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigungen 1315
15.2. Soldatenrecht
15.2.1. Besoldung und Versorgung 1324
15.2.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1325
15.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten
15.3.1. Besoldung und Versorgung 1334
15.3.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1335
15.4. Recht der Richter
15.4.1. Besoldung und Versorgung 1344
15.4.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen 1345

16. Justizverwaltungsrecht 1710

17. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Iran, Mazedonien, Montenegro und Serbien, aus Syrien (Eingänge bis 31.05.2016), der Russischen Föderation sowie aus der Türkei betroffen sind 1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

5. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Land)

1. Disziplinarrecht der Landesbeamten 1420

6. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen)

1. Personalvertretungsrecht des Bundes 1381

7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)

1. Personalvertretungsrecht der Länder 1382

2. Recht der Richtervertretungen 1390

8. Kammer

1. Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310) 0223
2. Numerus-clausus-Verfahren 0300
2.1. Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren), (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223) 0310
2.2. Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Zentralstelle für Vergabe von Studienplätzen) 0320

9. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Bund)

1. Disziplinarrecht der Bundesbeamten 1410

C. Schlussbestimmungen

Das Präsidium entscheidet, wenn im Einzelfall Zweifel über die Geschäftsverteilung bestehen.

Dr. Killinger

Auszugsweiser Geschäftsverteilungsplan 2019 i. d. F. v. 12.11.2018

- Auszug -

Der vollständige Geschäftsverteilungsplan kann im Verwaltungsgericht eingesehen werden.

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Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Frau Dr. Stefanie Killinger

Verwaltungsgericht Göttingen
Berliner Straße 5
37073 Göttingen
Tel: 0551 403-2016
Fax: 0551 403-2000

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