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Geschichte des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Göttingen ist das jüngste der sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 01. April 1992 wurden mit Wirkung vom 1. August 1992 die Auswärtigen Kammern Göttingen des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegründet. Möglich wurde dies durch die Schaffung von insgesamt 32 neuen Richterstellen für die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere zur Beschleunigung von Asylverfahren, und der damit einhergehenden Einrichtung neuer Kammern. Anfangs arbeiteten 16 Bedienstete im Gericht, davon 8 Richterinnen und Richter in 3 verschiedenen Spruchkörpern und 8 Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst. Sie waren provisorisch in dem vom Amtsgericht Göttingen angemieteten DKV Gebäude am Waageplatz untergebracht.

Nach dem Abschluss umfangreicher Umbauarbeiten erfolgte am 17. November 1992 der Umzug in das Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank in Göttingen, Berliner Straße 5, in dem sich das Gericht noch heute befindet.

Am 1. Juli 1993 wurden die Auswärtigen Kammern Göttingen zu einem eigenständigen Verwaltungsgericht. Zu dieser Zeit arbeiteten 12 Richterinnen und Richter in 4 verschiedenen Spruchkörpern. Der erste Präsident des Gerichts war Dr. Herwig van Nieuwland, der die Auswärtigen Kammern bereits vorher als geschäftsführender Richter geleitet hatte.

Ende November 2000 gab es einen Führungswechsel. Dr. van Nieuwland wurde verabschiedet und zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ernannt. An seine Stelle rückte die bisherige Vizepräsidentin Hannelore Kaiser als neue Präsidentin des Gerichts. Am 30. Januar 2008 erfolgte eine erneute Veränderung in der Gerichtsleitung. Frau Kaiser wechselte als Präsidentin vom kleinsten zum größten Verwaltungsgericht Niedersachsens in Hannover. Ihr Nachfolger wurde der ehemalige Leitende Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Thomas Smollich.

Mittlerweile sind 30 Mitarbeiter beim Verwaltungsgericht beschäftigt, davon 12 Richterinnen und Richter und 18 Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst. Die 12 Richterinnen und Richter sind in vier Spruchkörpern (1. - 4. Kammer) eingesetzt. Zusätzlich bearbeiten sie noch das Disziplinarrecht der Landes- und Bundesbeamten (5. und 9. Kammer), das Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (6. und 7. Kammer) sowie Hochschulzulassungsverfahren (8. Kammer).

Die Richter werden von zwei Justizwachtmeistern und weiteren 16 Beamten und Angestellten mit verschiedenen Aufgabenbereichen unterstützt. Damit ist das Verwaltungsgericht Göttingen das kleinste Verwaltungsgericht in Niedersachsen.

Aufgabe des Gerichts

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürger und Staat. Ihre Aufgabe ist es, dem Einzelnen, der sich durch Maßnahmen der Verwaltung in seinen Rechten verletzt fühlt, Rechtsschutz zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht hat die Befugnis, nach eingehender Prüfung der Angelegenheit die behördliche Entscheidung aufzuheben, wenn sie den Bürger in seinen Rechten verletzt, oder die Behörde zum Erlass der beantragten Maßnahme oder Genehmigung zu verpflichten, wenn sie dem Bürger zu Unrecht verweigert wurde.

Anders als die Zivilgerichte erforschen die Verwaltungsgerichte den ihnen im Prozess unterbreiteten Sachverhalt von Amts wegen; sie können also eigene Ermittlungen anstellen und sind an das Vorbringen der Prozessbeteiligten nicht gebunden. Mit Ausnahme einfach gelagerter Fälle, die vom Einzelrichter entschieden werden, ergehen die Urteile regelmäßig in der Besetzung mit fünf Richtern - drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern.

Das Verwaltungsgericht entscheidet u. a. über Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten: Bau- und Planungsrecht, Polizeirecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Abgabenrecht, Teilgebiete des Sozialrechts, Beamtenrecht, Schul- und Hochschulrecht, Ausländer- und Asylrecht sowie Umwelt- und Naturschutzrecht.

Im Jahr 2008 hatten die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Göttingen neben gut 1800 bereits anhängigen Verfahren fast 2.700 Neueingänge zu bearbeiten. Insgesamt sind über 3.500 Verfahren erledigt worden. Die Verfahrensdauer liegt in Klageverfahren bei durchschnittlich 13,2 und in Eilverfahren bei 1,9 Monaten.

Nähere Einzelheiten über die Tätigkeit des Gerichts können Sie auf den Seiten Verfahrensablauf und Pressemitteilungen nachlesen.

Artikel-Informationen

20.02.2017

Ansprechpartner/in:
Frau Dr. Stefanie Killinger

Verwaltungsgericht Göttingen
Berliner Straße 5
37073 Göttingen
Tel: 0551 403-2016
Fax: 0551 403-2000

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