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Jahrespressekonferenz 2016 des Verwaltungsgerichts Göttingen

Verfahrenslaufzeiten trotz gestiegener Zahl der Asylverfahren gleich kurz geblieben.

Zu Beginn des Jahrespressegesprächs gab der Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Thomas Smollich einen kurzen statistischen Überblick. Insgesamt sei die Zahl der Klagen 2015 geringfügig gesunken, die Zahl der Eilverfahren geringfügig gestiegen. Bei den Sachgebieten, die die Klagen betrafen, habe es allerdings deutliche Verschiebungen gegeben. Signifikant sei ein Anstieg der Zahlen bei Klagen auf einen außerkapazitären Studienplatz - hier habe es in der Vergangenheit eigentlich nur Eilverfahren gegeben. Auch im Ausländer- und Asylrecht habe es eine erneute Zunahme gegeben. Im Abgabenrecht seien die Neueingänge dagegen erheblich zurückgegangen. Dr. Smollich zeigte sich erfreut darüber, dass es dem Gericht gelungen sei, die Laufzeiten der bei ihm anhängigen Klage- und Eilverfahren trotz einer stetig steigenden Zahl von Asylverfahren konstant gehalten zu haben. Ein Klageverfahren dauere durchschnittlich 7,2 Monate und ein Eilverfahren einen Monat vom Eingang bis zur Entscheidung. Damit sei die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit für Klagen geringfügig um zwei Wochen gestiegen, die der Eilverfahren gleich geblieben. Das Ziel, die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zum Flaschenhals der Asylverfahren werden zu lassen, sei für das Verwaltungsgericht Göttingen in 2015 erreicht worden.

In der Folge berichtete Dr. Smollich über die im vergangenen Jahr besonders bedeutsamen Entscheidungen und gab einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2016.
Nennenswert seien für das Jahr 2015 u.a. Entscheidungen zur Erweiterung der Bioenergieanlage in Jühnde, zum Bau eines Hähnchenmaststalls in der Nähe von Bad Gandersheim, zu den Winterdienstgebühren in Göttingen, zur Sicherstellung von Gegenständen, die Mitgliedern der Hells Angels gehörten und zur Abschiebung einer Roma-Familie in den Kosovo.
Im Jahr 2016 seien u.a. Entscheidungen zu den Themen Untersagung und Beschränkung von Altkleidersammlungen im Gebiet der Stadt Göttingen, Abwasserabgabenpflicht der Stadt Hann.-Münden, Benutzung einer Dashcam und Windenergieanlagen bei Rittmarshausen zu erwarten. Auch die Göttinger Winterdienstgebühren würden wieder Gegenstand von Entscheidungen sein. Hier stünden die ersten, die Bescheide für 2015 betreffenden, mündlichen Verhandlungen für den 22. März 2016 an.

Mit der gegenwärtigen Personalsituation des Gerichts zeigte sich Dr. Smollich zufrieden. Zwar habe das Gericht im richterlichen Bereich Abgänge zu verzeichnen, diese würden aber durch Einstellung junger Kollegen ausgeglichen. Zudem habe das Nds. Justizministerium weitere Unterstützung für den Fall zugesagt, dass die Zahl der Asylverfahren noch stärker steige als bisher.

Zum Abschluss bedankte sich Dr. Smollich bei den anwesenden Medienvertretern für die nachhaltig gute Zusammenarbeit.
„Es wird auch 2016 unser Bestreben bleiben, umfassend über die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts Göttingen zu informieren und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung“, sagte Dr. Smollich bei der Verabschiedung der Medienvertreter.

Artikel-Informationen

erstellt am:
11.02.2016

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Dieter Wenderoth

Verwaltungsgericht Göttingen
Berliner Straße 5
37073 Göttingen
Tel: 0551 403-2027
Fax: 05141 5937-33300

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