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Beratungshilfe

Was ist Beratungshilfe?

Beratungshilfe ist für Menschen, die rechtliche Beratung benötigen und sich diese nicht leisten können. Beratungshilfe wird nicht für gerichtliche Verfahren gewährt. Für gerichtliche Verfahren gibt es Prozesskostenhilfe.

Zuständig ist immer das Amtsgericht

Das Amtsgericht an Ihrem Wohnort erteilt entweder selbst Beratungshilfe oder stellt Ihnen auf Antrag einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe aus. Das Amtsgericht ist auch zuständig, wenn Sie Beratung zu einem Bescheid einer Behörde suchen. Das Amtsgericht an Ihrem Wohnort finden Sie hier.

Das Amtsgericht gibt eine sofortige Auskunft, soweit Ihrem Anliegen dadurch entsprochen werden kann. Das Amtsgericht weist Sie auch auf andere Möglichkeiten der Hilfe hin.

Wenn das Amtsgericht nicht selbst helfen kann, können Sie einen Berechtigungsschein für die Beratung durch eine Beratungsperson bekommen. Beratungspersonen sind Anwälte, zugelassene Rechtsbeistände, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rentenberater. Sie müssen sich eine Beratungsperson selbst suchen. Sie bezahlen dann nur 15 EUR an die Beratungsperson, die Sie ausgewählt haben.

Sie können sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an eine Beratungsperson wenden. Das Amtsgericht kann auch nachträglich noch einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausstellen, wenn Sie den Antrag innerhalb von vier Wochen nach Beratungsbeginn beim Amtsgericht stellen. Die weiteren Voraussetzungen für den Berechtigungsschein müssen allerdings vorliegen.

Was sind die Voraussetzungen für den Berechtigungsschein für Beratungshilfe?

Das Amtsgericht an Ihrem Wohnort stellt Ihnen einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe nur auf Antrag aus. Sie können den Antrag beim Amtsgericht mündlich oder schriftlich stellen. Für den schriftlichen Antrag müssen Sie das Formular „Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe“ benutzen. Das bekommen Sie beim Amtsgericht.

Das Amtsgericht stellt den Berechtigungsschein aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Voraussetzungen sind:

- Sie haben die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht.

- Sie bekommen die Beratung oder Vertretung nicht kostenlos (z.B. als Mitglied in einer Gewerkschaft, in einem Mieterverein, oder wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben).

- Sie dürfen in derselben Angelegenheit nicht schon einmal den Berechtigungsschein beantragt haben.

- Es darf kein gerichtliches Verfahren in derselben Angelegenheit beim Gericht anhängig sein.

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