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Gerichtskosten

Der Kläger oder die Klägerin muss die Gebühren für Klageverfahren schon zu Beginn des Verfahrens zahlen (Gerichtskostenansatz). Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z. B. Sozialhilfe- und Asylverfahren).

Das Gericht übersendet dazu eine Kostenrechnung. Wer am Ende tatsächlich die Kosten zu tragen hat, hängt vor allem vom Ausgang des Verfahrens ab (siehe dazu die §§ 154 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung).

In Eilverfahren (Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) werden Gerichtskosten erst am Ende des Verfahrens erhoben.

Sonderregelungen gelten, wenn mit der Klage auch Prozesskostenhilfe beantragt wird. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Einzelheiten zur Berechnung der Gebühr und zum Verfahren:

Vorläufige Wertfestsetzung durch das Gericht

Sofern Gebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind, setzt das Gericht grundsätzlich sogleich ohne Anhörung der Parteien den so genannten Streitwert vorläufig fest. Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich danach, welche Bedeutung die Sache für die Klägerin bzw. den Kläger hat. Wenn es dafür keine genügenden Anhaltspunkte gibt, beträgt der Streitwert für das Klageverfahren 5 000 Euro (so genannter Auffangwert).

Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt in diesen Fällen später, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden wird oder sich das Verfahren anders erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind.

Beachten Sie bitte: Die Höhe des Streitwerts entspricht nicht den Gerichtskosten! Sie ist für die Gerichtskosten allerdings die Berechnungsgrundlage.

Berechnung der zu zahlenden Gebühr

Die bei Eingang des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr errechnet sich aus bestimmten Sätzen eines Grundbetrages. Die Verfahrensgebühr können Sie selbst in zwei Schritten berechnen: 1. Ermittlung des Grundbetrages, 2. Grundbetrag mal 3 (für Klageverfahren).

1. Schritt: Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Maßgeblich ist eine Tabelle, die Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz finden.

Bis zu einem Streitwert von 500 Euro z. B. wird derzeit eine Grundgebühr von 35 Euro angesetzt, bei einem Streitwert bis 1.000 Euro eine Grundgebühr von 53 Euro und bei einem Streitwert bis 1.500 Euro eine Grundgebühr von 71 Euro.

2. Schritt: Die zu Beginn des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht auf das 3-fache der Grundgebühr.

Berechnungsbeispiele:

Für eine beim Verwaltungsgericht erhobene Klage, für die ein Streitwert von 5 000 Euro festgesetzt wurde, ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 146 Euro = 438 Euro zu zahlen.

Bei einer Klage mit einem Streitwert von 3 000 Euro beträgt die Gebühr 3 x 108 Euro = 324 Euro

Bei einer Klage mit einem Streitwert von 10 000 Euro beträgt die Gebühr 3 x 241 Euro = 723 Euro.

Die Gebührensätze ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens auf eine Grundgebühr (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich). Wenn Sie also eine Klage zurücknehmen und der Streitwert beträgt 5.000 Euro, dann beträgt der Gerichtskostenansatz (Verfahrensgebühr) 3 x 146 Euro = 438 Euro, die endgültigen Gerichtsgebühren betragen aber nur 146 EUR zzgl. der zu zahlenden Auslagen in diesem Gerichtsverfahren.

Haftungsausschluss:

Diese wie alle anderen Informationen auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Göttingen erfolgen ohne Gewähr für die Richtigkeit. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.

Finanzen
Artikel-Informationen

13.10.2017

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