klar

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe

Was ist Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe ist für Menschen, die ein Klageverfahren oder ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht durchführen wollen oder müssen und die sich das nicht leisten können. Für die rechtliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens gibt es Beratungshilfe.

Prozesskostenhilfe erhalten Sie für die Gerichtskosten. Wenn das Gericht Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, müssen Sie keine Gerichtskosten zahlen. Hat das Gericht bestimmt, dass Sie monatliche Raten leisten müssen, so müssen Sie für die Gerichtskosten nur diese Beträge aufbringen.

Wenn Sie eine Anwältin oder einen Anwalt haben, kann dieser auch vom Gericht bezahlt werden. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht Ihnen eine Anwältin oder einen Anwalt „beigeordnet“ hat. Das müssen Sie beantragen. Wenn Sie den Antrag stellen, müssen Sie noch nicht wissen, wer Ihr Anwalt sein wird. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Darüber entscheidet das Gericht.

Prozesskostenhilfe können Sie auch erhalten, wenn Sie Beigeladener sind. Die Beiladung erfolgt durch Beschluss des Gerichts.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die dem Gegner entstandenen Kosten einschließlich ihm entstandener Anwaltskosten aus Ihrem Einkommen und Vermögen übernehmen. Gewinnen Sie den Prozess, so hat in jedem Fall der Gegner die Verfahrenskosten zu tragen.

Was sind die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe können Sie nur erhalten, wenn Sie einen Antrag stellen. Dazu gibt es ein Formular.

Wenn Sie das Formular und die zugehörigen Hinweisblätter nicht verstehen, lesen Sie die Ausfüllhilfe in Leichter Sprache.

Einen Antrag können Sie zu jeder Zeit während des gerichtlichen Verfahrens stellen. Das Verfahren darf aber noch nicht durch Urteil oder Beschluss abgeschlossen worden sein.

Sie können auch Prozesskostenhilfe beantragen, indem Sie die Erhebung der Klage oder die Antragstellung davon abhängig machen, ob Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird (sogenanntes isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren). Hier ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe ein Entwurf der Klage- oder Antragsschrift beizufügen.

Bitte beachten Sie: Durch den Antrag auf Prozesskostenhilfe wird die Klagefrist nicht gewahrt. Wenn Sie den Antrag in der Klagefrist gestellt, die Klage aber nicht rechtzeitig erhoben haben, kann das Gericht Ihnen nach der Bewilligung "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gewähren (siehe § 60 Verwaltungsgerichtsordnung): Dann ist die Klage trotz versäumter Klagefrist zulässig.

Sie erhalten Prozesskostenhilfe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die drei Voraussetzungen sind:

1. Sie sind bedürftig.

  • Sie haben die Mittel für die Kosten eines Gerichtsverfahrens (Prozesskosten) nicht oder nur zum Teil oder Sie können nur Raten zahlen. Dazu müssen Sie eine „Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ abgeben und entsprechende Belege beifügen. Das Formular bekommen Sie beim Gericht.

  • Keinen Anspruch haben Sie, wenn die Prozesskosten von anderen bezahlt werden. Das kann sein, wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Oder Sie haben einen Anspruch auf einen sogenannten Prozesskostenvorschuss, zum Beispiel gegen den Ehegatten oder Ihre Eltern.

2. Die Klage oder der Antrag hat „hinreichende Aussicht auf Erfolg“.

Sie erhalten Prozesskostenhilfe nur, wenn das Gericht meint, Sie gewinnen das Verfahren voraussichtlich. Ob dies der Fall ist, prüft das Verwaltungsgericht aufgrund einer "summarischen", das heißt einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssen Sie dem Gericht möglichst schon mit dem Antrag vortragen. Das Gericht kann von Ihnen verlangen, Ihren Vortrag zu ergänzen oder Ihre Angaben glaubhaft zu machen bzw. an Eides statt zu versichern.

3. Die Klage oder der Antrag darf nicht „mutwillig“ sein.

Auch wenn Ihre Klage oder Ihr Antrag „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ hat, kann der Antrag wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden. Das Gesetz sagt: „Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht." (§ 114 Abs. 2 ZPO)

Beispiel: Die Behörde hat schon vor dem Gerichtsverfahren deutlich gemacht hat, dass sie Ihrem Begehren entsprechen wird.

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluss. Soweit der Beschluss nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unanfechtbar ist, kann der Antragsteller gegen die Ablehnung des PKH-Antrags Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Einzelheiten können der Rechtsmittelbelehrung entnommen werden, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts beigefügt ist.

Wird PKH bewilligt, so kann der Prozessgegner die Entscheidung nicht anfechten.

Was passiert, wenn ich nach dem Gerichtsverfahren mehr oder weniger Geld habe?

Das Gericht prüft nach Abschluss des Verfahrens für bis zu vier Jahre, ob sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Wenn dies der Fall ist, kann das Gericht eine Ratenzahlung anordnen, eine frühere Ratenzahlungsanordnung ändern oder von Ihnen die Rückzahlung der angefallenen Kosten in einer Summe verlangen.

Unabhängig hiervon haben Sie die Pflicht, eine andauernde Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sofort dem Gericht anzuzeigen.

Wenn sich Ihre finanziellen Verhältnisse nach Abschluss des Verfahrens verschlechtert haben, können Sie sich an das Gericht wenden. Das Gericht kann die angeordneten Raten herabsetzen oder bestimmen, dass Raten nicht zu zahlen sind.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln