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Verfahrensablauf in den niedersächsischen Verwaltungsgerichten

Zuständigkeit und Besetzung
Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Behörden andererseits, soweit nicht auf Grund besonderer gesetzlicher Regeln besondere Verwaltungsgerichte (Finanzgerichte und Sozialgerichte), die ordentliche Gerichtsbarkeit (Staatshaftungsrecht) oder die Verfassungsgerichte zuständig sind. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gliedert sich in die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Verwaltungsgericht Göttingen ist örtlich zuständig für das Gebiet der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz. Die Berufsrichter sind auf Kammern verteilt, die jeweils aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Richtern bestehen. An Entscheidungen, die in Form eines Urteils ergehen, wirken neben diesen drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern noch zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter mit, es sei denn, die Sache ist rechtlich und tatsächlich einfach gelagert und besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Dann entscheidet ein Berufsrichter der Kammer als Einzelrichter. Auch bei Beschlüssen, die außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffen werden, wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Die eingehenden Verfahren werden an Hand eines Geschäftsverteilungsplanes, der jeweils für ein Jahr gilt, auf die einzelnen Kammern verteilt, innerhalb der Kammern zur Bearbeitung auf die Berufsrichter.

Vor einem Klageverfahren
In Niedersachsen wurde im Zuge der Verwaltungsreform in vielen Rechtsgebieten das Vorverfahren oder auch Widerspruchsverfahren ab 2005 abgeschafft. Oft kann deshalb gegen einen belastenden Bescheid einer Behörde sogleich Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Nur noch in besonderen vom Gesetz genannten Fällen muss der Klagerhebung ein sog. Vorverfahren vorausgehen, das zu einer nochmaligen Überprüfung des Streitstoffes im Behördenbereich führt. Für die Einleitung des Vorverfahrens durch die Erhebung eines Widerspruchs sind ebenso wie für die Klagerhebung nach Erlass eines ablehnenden Widerspruchbescheides Fristen vorgeschrieben, deren schuldhafte Versäumung bereits zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt. Die Behörden sind jedoch verpflichtet, über die Frist und sonst zu beachtende Förmlichkeiten in ihren Bescheiden ausdrücklich zu belehren. Selbst wenn grunssätzlich ein Vorverfahren noch vorgeschrieben ist, braucht ausnahmsweise ein Vorverfahren nicht oder nicht bis zum Abschluss durchgeführt werden, wenn die Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsktes oder über einen eingelegten Widerspruch ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Zeit ( grds. drei Monate) entschieden hat. Dann kann nach Ablauf der Zeit sogleich Untätigkeitsklage erhoben werden.

In Eilfällen kann das Gericht ein streitiges Rechtsverhältnis auch vorläufig regeln, wenn eine Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren zu spät käme. Das kann bei belastenden Verwaltungsakten (z.B. Entzug der Fahrerlaubnis oder Erhebung eines Erschließungsbeitrags) durch Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung geschehen, wenn der dagegen eingelegte Widerspruch oder die nachfolgende Klage nicht schon kraft Gesetzes diese Wirkung haben. In allen anderen Fällen kann vorläufiger Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung (z.B. auf Zahlung von Sozialhilfe oder zur Sicherung einer Rechtsposition) erreicht werden. Auch in diesen Fällen kann man sich aber nicht sofort an das Gericht wenden, sondern muss zunächst der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Prüfung des entsprechenden Antrages geben.

Klageerhebung und Eilverfahren
Ein Verwaltungsstreitverfahren (Klage oder Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) können Sie per Brief oder Fax schriftlich oder dadurch einleiten, dass Sie während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Wählen Sie die schriftliche Form, so sollte Ihr Schreiben mindestens Folgendes enthalten:

  • Ihren Namen und die vollständige Anschrift,

  • die Bezeichnung des Verfahrensgegners,

  • den Streitgegenstand,

  • nach Möglichkeit einen konkreten, sachdienlichen Antrag,

  • die eigenhändige Unterschrift (sehr wichtig!),

  • Reichen Sie alle Schriftstücke bitte mit einer Abschrift (für den Prozessgegner) ein.

Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um dem Gericht rechtswirksame Erklärungen, Schriftsätze, Rechtsmittel usw. zukommen zu lassen. Bitte übersenden Sie daher derartige Post ausschließlich schriftlich oder per Telefax. Wenn es an einem der oben genannten Punkte fehlt, laufen Sie Gefahr, dass Ihre Klage oder Ihr Antrag als unzulässig angesehen wird. Allerdings besteht meistens die Möglichkeit einer Nachbesserung.

Eine Klage- bzw. Antragsbegründung müssen Sie nicht sogleich vorlegen; sie kann später nachgereicht werden. Auch einen Gerichtskostenvorschuss müssen Sie in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht einzahlen; vielmehr wird nachträglich abgerechnet. Streitigkeiten aus dem Gebiet der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts sowie der Ausbildungsförderung und des Asylrechts sind gerichtskostenfrei; in allen anderen Fällen zahlt regelmäßig der Verlierer des Prozesses die Kosten.

Schließlich müssen Sie mit der Führung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz auch keinen Rechtsanwalt beauftragen, denn bei den Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Jeder prozessfähige Bürger kann selbständig ein Verfahren betreiben. Das hat den Vorteil, dass Ihr Prozesskostenrisiko geringer ist, weil Sie im Falle des Unterliegens zumindest nicht die Kosten für Ihren Anwalt tragen müssen. Sollten Sie aber dennoch einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, gibt es auch finanzielle Hilfen, wenn und soweit Ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Diese Hilfe (Prozesskostenhilfe) wird aber nur bewilligt, wenn die Klage oder der Antrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe brauchen etwaige Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts entweder überhaupt nicht oder - bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen - nur in Ratenbeträgen gezahlt zu werden. Geht allerdings der Prozess verloren, schützt die Prozesskostenhilfe nicht davor, von der Gegenpartei auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten in Anspruch genommen zu werden.

Verfahrensgang nach Klageerhebung
Nachdem Sie die Klage - persönlich oder durch einen Sie vertretenden Rechtsanwalt - erhoben haben, erhalten Sie zunächst eine Eingangsmitteilung. Gleichzeitig werden Sie aufgefordert, die Klage zu begründen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Ihnen die schriftlichen Äußerungen Ihres Verfahrensgegners übermittelt, zu denen Sie Stellung nehmen können. Sollte das Gericht noch weitere Informationen oder Äußerungen eines Beteiligten benötigen, wird es sich direkt an Sie bzw. Ihren Rechtsanwalt oder Ihren Gegner wenden.

Nachdem sich das Gericht durch die ausgetauschten Schriftsätze über die zu entscheidende Streitfrage hinreichend informiert hat, wird in der Regel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Im Einverständnis mit den Beteiligten kann auch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird durchweg ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Zum Termin einer mündlichen Verhandlung werden Sie rechtzeitig - wenigstens zwei Wochen vorher - geladen. Sie brauchen im Verhandlungstermin nicht anwesend zu sein, wenn das Gericht Ihr persönliches Erscheinen nicht besonders angeordnet hat. Das Gericht kann auch ohne Sie verhandeln. Dies sollte jedoch die Ausnahme sein. Wenn Sie nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen möchten, sollten Sie auf deren Durchführung verzichten. Damit erreichen Sie in der Regel eine Beschleunigung des Verfahrens. Das Gericht entscheidet dann - sofern der Rechtsstreit nicht zuvor einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter übertragen worden ist - in voller Besetzung im schriftlichen Verfahren.

Findet eine mündliche Verhandlung statt, beginnt diese mit dem Aufruf der Sache. Zunächst wird der bzw. die Vorsitzende die Anwesenheit der erschienenen Beteiligten protokollieren. Im Anschluss daran wird der für die Bearbeitung Ihres Verfahrens zuständige Berichterstatter – bzw. der Einzelrichter - den wesentlichen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Unterlagen vortragen. Dabei sollten Sie gut aufpassen, um im Anschluss an den Sachbericht etwaige Ergänzungen oder Korrekturen anzubringen.

Regelmäßig schließt sich nun ein Rechtsgespräch an. Dies kann damit eingeleitet werden, dass das Gericht die Beteiligten auf die Probleme des Falles hinweist. Dabei lässt der/die Vorsitzende häufig schon das Ergebnis der Sitzungsvorbereitung durchblicken. Das heißt indes nicht, dass die Richterinnen oder Richter voreingenommen bzw. befangen seien oder schon eine unumstößliche Entscheidung getroffen hätten. Nutzen Sie vielmehr diese Gelegenheit und gehen Sie mit Ihren Argumenten auf die vom Gericht angedeutete Rechtsauffassung ein, um eine ihnen günstige Entscheidung, bei deren Zustandekommen auch die ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter volles Stimmrecht haben, zu erreichen. Dabei sollten Sie Ihre Zeit nicht damit vertun, Dinge vorzubringen, die sich bereits aus den Akten ergeben oder die nicht zur Sache gehören.

Nicht selten ergibt ein gut geführtes Rechtsgespräch, dass die Sache unkalkulierbare Risiken für alle Beteiligten birgt. In diesen Fällen kommt der Abschluss eines Vergleiches in Betracht. Das Gericht wird Sie auf diese Möglichkeit aufmerksam machen, zu gegebener Zeit auch einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Zur Vermeidung weiterer, auch Sie belastender Kosten sollten sie den Vorschlag ernsthaft bedenken. Manchmal ist ein halber Sieg besser als ein endloser Rechtsstreit, der Sie Zeit und Geld kostet.

Vielleicht legt Ihnen das Gericht nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage auch nahe, die Klage (kostengünstig) zurückzunehmen. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie einen aussichtslosen Prozess führen, nur um nicht das Gesicht zu verlieren. Nur wenn Sie glauben, in der nächsten Instanz doch noch Erfolg haben zu können, sollten sie das Verfahren weiter betreiben.

Wenn alles gesagt ist und die Anträge, die das Begehren der jeweiligen Beteiligten zum Ausdruck bringen, gestellt sind, schließt die bzw. der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Das Gericht zieht sich nun zur Beratung zurück und verkündet entweder noch am selben Tag eine Entscheidung oder stellt Ihnen diese zu. In Fällen, in denen eine Entscheidung am Schluss der Sitzung verkündet wird, erleiden Sie keinen Nachteil, wenn Sie das Gericht nach der mündlichen Verhandlung verlassen und das Ergebnis am nächsten Tag telefonisch bei der Serviceeinheit der erkennenden Kammer erfragen. Außerdem bekommen Sie oder Ihr Prozessbevollmächtigter natürlich auch ein Protokoll der mündlichen Verhandlung übersandt und die schriftlich abgefasste Entscheidung zugestellt. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils läuft die Rechtsmittelfrist.

Formen der gerichtlichen Entscheidung
Nach einer mündlichen Verhandlung ergeht üblicherweise ein Urteil. Im Einverständnis der Beteiligten kann auch ohne mündliche Verhandlung im so genannten schriftlichen Verfahren ein Urteil gesprochen werden. Darauf wurde bereits weiter oben hingewiesen. Hat sich der Rechtsstreit erledigt oder wird die Klage zurückgenommen, wird das Verfahren durch Beschluss eingestellt, der auch die Kostentragung regelt. Eilverfahren werden immer durch Beschluss entschieden. Die wichtigsten Verfahren, in denen durch Beschluss und damit ebenfalls ohne die Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter entschieden wird, sind die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Rechtsmittel
Gegen Urteile ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben, das der Zulassung durch das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bedarf. Gegen Beschlüsse ist in der Regel (Ausnahmen gelten vor allem für Kostenbeschlüsse) die Beschwerde statthaft. Hierüber gibt die Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung Aufschluss. Aus der Rechtsmittelbelehrung ist außerdem zu ersehen, ob Sie für die Einlegung des Rechtsmittels einen Rechtsanwalt oder einen anderen qualifizierten Bevollmächtigten benötigen. Bei Einlegung des Rechtsmittels bzw. einer Zulassung der beantragten Berufung wird die erstinstanzliche Entscheidung zunächst nicht rechtskräftig. Gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, die zuvor einer Zulassung bedarf.

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