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Informationen zum Hochschulzulassungsverfahren

Betreff: Wichtige Termine für die NC-Eilverfahren gegen die Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts zum Sommersemester 2018

1.

Das Ziel, über die NC-Eilverfahren möglichst kurz nach Semesterbeginn erstinstanzlich entscheiden zu können, besitzt für die Kammer weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen der vergangenen Semester geht die Kammer davon aus, dass die Verfahrensbevollmächtigten diese Zielvorstellung teilen, und dankt für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit. Die Kammer beabsichtigt, den Ablauf der Eilverfahren wie in den letzten Semestern zu straffen, um eventuell außerkapazitär zuzulassenden Studierenden zu ermöglichen, die Orientierungsphase ihres Studiums gemeinsam mit den im innerkapazitären Nachrückverfahren Zugelassenen zu absolvieren. Der Umfang versäumter Lehrveranstaltungen soll hierdurch so gering wie möglich gehalten und der Einführungsaufwand der Hochschule verringert werden. Im Hinblick darauf, dass außerkapazitäre Bewerbungen bei der Georg-August-Universität Göttingen - der einzigen Hochschule mit Vergabeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Kammer - bis zum 16.04.2018 erfolgen können, eine effektive Rechtsschutzfrist abzuwarten ist und in den beiden letzten Aprilwochen die innerkapazitären Nachrückverfahren durchgeführt werden, beabsichtigt die Kammer, zwischen dem 26. und 30.04 2018 zu entscheiden. Anträge und Vortrag der Beteiligten sollten daher, um noch sicher berücksichtigt werden zu können, vor dem 26.04.2018 bei Gericht eingegangen sein.

2. Zur Akteneinsicht:

Die Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts wird gebeten, alle Unterlagen in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin vom 29.03.2018 bis mindestens zum 18.05.2018 in Dateiform über das Internet zugänglich zu machen. Sie wird ferner gebeten, bis zum 29.03.2018 dem Gericht einen Link und ein Passwort für den Zugang zu der Datensammlung mitzuteilen, welche den Antragstellern bzw. ihren Prozessbevollmächtigten - ab diesem Termin zeitnah - übermittelt werden.

Um sicherzustellen, dass Daten, die aufgrund von Rechtspositionen Drittbetroffener als besonders sensibel anzusehen sind (z.B. Arbeitsverträge) nicht kopiert und öffentlich verbreitet werden können, wird die Universität gebeten, sie dem Gericht bis zum 29.03.2018 auf CD-ROM in 3 Exemplaren zur Verfügung zu stellen. Dabei bestehen keine Bedenken seitens der Kammer, die Daten für Human- und Zahnmedizin auf dieselbe CD-ROM zu brennen, da sie in aller Regel ohnehin gemeinsam angefordert werden.

Da nicht auszuschließen ist, dass in begründeten Einzelfällen die Akteneinsicht im Gericht in Papierform durchgeführt werden muss, und im Hinblick auf mögliche Beschwerdeverfahren vor dem Nds. OVG, wird die Universität gebeten, jeweils einen kompletten Datensatz bis zum 29.03.2018 ausgedruckt zu übersenden.

In Abwägung der zueinander in Konkurrenz stehenden Rechtsgüter und -positionen, insbesondere im Hinblick auf die Stellung der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erhalten Prozessbevollmächtigte, die den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Berufsgruppen angehören, Einsicht in die als besonders sensibel eingestuften Dateien durch Übersendung der CD-ROM (bzw. durch Bekanntgabe von Link und Passwort) unmittelbar an ihre Kanzlei/ ihren Dienstsitz, wenn

  • sie dies ausdrücklich beantragen und

  • dem Antrag die anwaltliche/dienstliche Versicherung beifügen, dass die auf dem Datenträger zur Einsichtnahme überlassenen Daten sicher verwahrt, nicht veröffentlicht, Dritten, auch Mandanten, nicht überlassen und evtl. angefertigte Kopien der Daten - gleich, in welcher Form (z.B. Speicherung einzelner Dateien, Kopie des Datenträgers, Ausdrucke) gelöscht bzw. vernichtet werden, sobald sie für die Verfahren, in welchen die Akteneinsicht erfolgte, nicht mehr benötigt werden.

Für die nicht in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Personenkreise wird die Einsichtnahme in einen der Datenträger oder in einen Ausdruck ausschließlich in den Räumen des Verwaltungsgerichts Göttingen während der üblichen Öffnungszeiten gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Datenträger auf entsprechenden Antrag eines Antragstellers oder Prozessbevollmächtigten für jeweils maximal 3 Arbeitstage an ein anderes deutsches Gericht zur dortigen Durchführung der Einsichtnahme versandt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anfertigung von Ausdrucken oder Kopien - auch auszugsweise - nicht erlaubt sein wird; lediglich handschriftliche Notizen werden wegen des Schutzes der Daten Dritter zulässig sein.

3. Zum Inhalt der Unterlagen zur Kapazitätsberechnung

Im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 02.01.2017 - 2 NB 108/16 -) zur Datenbasis der Schwundberechnung sind diejenigen Daten der Studierendenstatistik zu verwenden, die am Berechnungsstichtag (01.02.2017) vorgelegen haben. Sofern daran nach dem Stichtag noch Veränderungen vorgenommen worden sind, wird gebeten, diese kenntlich zu machen.

Den vorzulegenden Unterlagen ist der jeweilige Kapazitätsbericht an das Nds. MWK beizufügen. Sämtliche im Studiengang Zahnmedizin am 01.10.2017 befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Deputatsreduzierung, die erstmals vor dem 01.10.2007 angestellt wurde, sind gesondert zu benennen.

Die Universität Göttingen wird ferner gebeten, die Verlosungsergebnisse nach § 10 Abs. 12 Vergabeverordnung-Stiftung in den Eingangssemestern der Studiengänge Human- und Zahnmedizin bis zum 25.04.2018 um 10.00 Uhr vorzulegen.

In den vergangenen Semestern hat sich herausgestellt, dass die Studierendenstatistik der Universität Göttingen wiederholt Studierende einem unzutreffenden Fachsemester zugeordnet hat. Um zu verhindern, dass hierdurch vorhandene Kapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft werden, ist eine Prüfung der Statistikdaten durch die Kammer erforderlich, welche aufgrund ihres Umfangs jedoch nicht erst unmittelbar vor dem Beschluss der Kammer geleistet werden kann. Die Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts wird daher gebeten, am 18.04.2018 bis 10.00 Uhr die an diesem Tage bestehenden Immatrikulationslisten in den Fächern Zahnmedizin (1. bis 5. Fachsemester) und Humanmedizin (1. bis 4. Fachsemester Teilstudienplätze und 1. bis 6. Fachsemester Vollstudienplätze) mit den Spalten lfd. Nr., Matrikel-Nr., Status, Immatrikulationsdatum und Exmatrikulationsdatum unkommentiert vorzulegen. Die Kammer wird diese Listen - auch anhand der Listen vorhergehender Semester - umgehend prüfen und der Universität mitteilen, zu welchen Matrikelnummern eine Erläuterung der Semesterzuordnung erforderlich ist. Der Vorlage dieser Erläuterungen sowie ab dem 18.04.2018 eingetretener Änderungen sieht die Kammer am 25.04.2018 bis 10.00 Uhr entgegen.

Die Unterlagen werden zu den Generalakten des jeweiligen Fachs genommen und stehen zusammen mit diesen für eine Einsichtnahme zur Verfügung.

4. Zu den mit einem Eilantrag einzureichenden Unterlagen

Die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller werden gebeten, mit den Eilanträgen, die vorab per Fax übermittelt werden, auch die vollständigen Anlagen zu faxen, also im Regelfall die Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 1 VwGO), die datierte aktuelle eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei, die Hochschulzugangsberechtigung und den Nachweis der außerkapazitären Bewerbung bei der Georg-August-Universität Göttingen sowie ggf. die qualifizierte eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei nach Maßgabe des nachstehenden Absatzes. Sie werden außerdem gebeten, auf der ersten Seite der nachträglich übersandten Antragsschrift deutlich erkennbar zu vermerken, dass der Antrag vorab per Fax übermittelt wurde. Die aktuelle Faxnummer des Gerichts lautet: 05141 5937 33300.

Die Stiftung wird gebeten, mit der Vorlage der Kapazitätsunterlagen am 29.03.2018 zu erklären, in welchen Studiengängen und Fachsemestern sie eine qualifizierte eidesstattliche Versicherung gemäß § 3 Satz 1 Nds. Hochschul-Vergabeverordnung (in der Fassung der VO vom 06.07.2017, Nds. GVBl. S. 237) verlangt.

5. Zum Verteilungsverfahren bei nicht ausgeschöpften Kapazitäten:

Die Bestimmung des Auswahlverfahrens für die Vergabe von aufgedeckten Studienplätzen außerhalb der verordneten Kapazitäten steht dem Verwaltungsgericht zu (BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -; Nds.OVG, Beschluss vom 05.09.2005 - 2 NB 250/05 -, beide juris). Die Kammer behält das Verteilungsverfahren aus den vergangenen Semestern bei, indem sie die erforderlichen Verlosungen außerkapazitärer Studienplätze für alle Studiengänge und Semester im Rahmen der abschließenden Kammerberatungen selbst durchführen wird.

Die Stiftung wird gebeten, insbesondere bei Eilanträgen, die ab dem 23.04.2018 bei Gericht eingegangen sein werden, Bedenken gegen deren Zulässigkeit unverzüglich unter Fax- oder EGVP-Übermittlung des zugehörigen Verwaltungsvorgangs darzulegen. Über Zweifel an der frist- oder formgerechten Antragstellung bei der Universität wird die Kammer nach einer kurzfristigen Anhörung der antragstellenden Partei durch Beschluss entscheiden.

6.

Das Auswahlverfahren für die Besetzung aufgedeckter außerkapazitärer Studienplätze wird insbesondere zur Folge haben,

  • dass die Stiftung ausschließlich die Kosten derjenigen Antragsteller/-innen zu tragen haben wird, denen durch Beschluss der Kammer ein Studienplatz zugewiesen wird,
  • dass alle übrigen Antragsteller/-innen in der Regel die Kosten ihrer Verfahren ohne Bildung einer Kostenquote zu tragen haben werden.

7.

Falls die Kammer für das Sommersemester 2018 außerkapazitäre Studienplätze aufdeckt und sie bestimmten Antragstellern/-innen zuweist, wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die Zuweisungen unter der auflösenden Befristung stehen werden, dass innerhalb von regelmäßig 3 Werktagen nach Zustellung des Beschlusses verbindlich die Annahme des Studienplatzes zu Händen der Stabsstelle Hochschulrecht und rechtliche Grundsatzangelegenheiten der Universität (für die Fächer Human- und Zahnmedizin) bzw. zu Händen der Studienzentrale der Universität (für die übrigen Fächer) zu erklären und binnen weiterer ca. 6 Werktage die Immatrikulation durchzuführen sein wird. Die Fristen wird die Kammer mit Datum und Uhrzeit im Beschlusstenor festlegen. Bei schuldhafter (vgl. § 276 BGB) Versäumnis einer dieser beiden Fristen wird die Stiftung verpflichtet werden, den Studienplatz an den Inhaber des nächsten bisher nicht berücksichtigten Ranglistenplatzes zu vergeben, für welchen dann vergleichbare Fristen gelten.

8.

Die 8. Kammer wird die ständige Rechtsprechung zum Streitwert fortsetzen, wonach der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich mit 5.000,00 Euro bewertet wird. Auf eine Teilzulassung im Bereich Humanmedizin beschränkte Anträge werden wie bisher mit 2.500,00 Euro, Hilfsanträge mit eigenständigem Streitgegenstand angemessen streitwerterhöhend berücksichtigt werden.

9.

Schließlich wird die Stiftung um die Abgabe einer Versicherung gebeten, dass sie unabhängig vom Ausgang der außerkapazitären Verfahren die ihr nach der für das Sommersemester 2018 gültigen Zulassungszahlenverordnung (ZZ-VO 2017/2018) zugewiesenen Studien- und Teilstudienplätze vor dem Ende des Sommersemesters 2018 - unbeschadet einer späteren Feststellung, dass die Aufnahme in die Immatrikuliertenliste zu Unrecht erfolgt war - vollständig besetzen wird.

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Artikel-Informationen

15.02.2018

Ansprechpartner/in:
Herr RiVG Dr. Lothar Rudolph

Verwaltungsgericht Göttingen
Berliner Straße 5
37073 Göttingen
Tel: 0551 403-2024
Fax: 05141 5937-33300

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