Geschäftsverteilungsplan 2025
Geschäftsverteilungsplan des VG Göttingen für das Jahr 2025 i. d. F. vom 17.12.2024, 25.02.2025 und vom 27.03.2025
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B. Verteilung der Geschäfte auf die Kammern
I. Allgemeines
1. 1Die Zuständigkeit der Kammern sowohl für die neu eingehenden als auch für die bereits anhängigen Streitsachen richtet sich nach den ihnen unter II. zugewiesenen Sachgebieten. 2Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung unter II. gilt das auch für zurückverwiesene Streitsachen, die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie für die Fortsetzung ruhender oder ausgesetzter Verfahren. 3Bei Verfahren, die bereits terminiert (Beweis-, Erörterungs- bzw. Verhandlungstermin) bzw. in der Hauptsache entschieden sind, bleibt es vorbehaltlich einer abweichenden Regelung unter II. bei der bisherigen Zuständigkeit; dies gilt auch für Rügen nach § 152a VwGO. 4Für Vollstreckungsverfahren nach §§ 168 ff. VwGO bleibt diejenige Kammer zuständig, die bei Erlass des zu vollstreckenden Titels i. S. d. § 168 Abs. 1 VwGO zuständig war. 5Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Recht, auf dem die streitige Maßnahme oder das streitige Rechtsverhältnis beruht. 6Maßgeblich ist insoweit die Rechtsgrundlage, auf die der angefochtene Bescheid gestützt ist oder aus der von dem Rechtsuchenden ein Anspruch hergeleitet wird.
2. 1Berührt ein Verfahren mehrere Sachgebiete, für die mindestens zwei Kammern zuständig sind, so obliegt der Kammer die Bearbeitung, in deren Zuständigkeit der Schwerpunkt des Verfahrens liegt. 2Wenn die Vorsitzenden der in Betracht kommenden Kammern insofern unterschiedlicher Auffassung sind oder wenn das Sachgebiet unter ihnen streitig bleibt, entscheidet das Präsidium.
3. 1Streitsachen aus den Rechtsgebieten
a) Datenschutzrecht |
0535 |
b) Verwaltungskostenrecht (Gebühren, Auslagen) |
1122 |
c) Archivrecht |
1720 |
d) Informationsfreiheitsgesetz |
1730 |
e) Prüfungsrecht |
|
f) Vollstreckungsrecht einschließlich Vollstreckungskostenrecht |
|
g) Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und des Landes |
|
h) Stundung, Niederschlagung und Erlass öffentlich-rechtlicher Forderungen |
|
i) Nichtraucherschutzrecht des Bundes und des Landes |
|
j) Kostensachen (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung) |
1700 |
werden der Kammer zugeteilt, deren unter II. zugewiesene Sachgebiete sie betreffen. 2Die Streitsachen aus den in den Nr. e) bis i) genannten Rechtsgebieten erhalten jeweils die Ordnungsnummer des Sachgebietes, aus dem sie stammen. 3Ist die gemeinsame Vollstreckung von Forderungen im Streit, für die verschiedene Kammern zuständig sind, wird das Verfahren von der Kammer übernommen, die für die Forderung oder die Forderungen zuständig ist, die den größten Teil an dem zu vollstreckenden Gesamtbetrag ausmacht. 4Nach einer Verfahrenstrennung (§ 93 Satz 1 VwGO) richtet sich die Zuständigkeit nach Satz 1 bzw. nach Satz 3.
4. 1In Verfahren aus den Sachgebieten 1800, 1810, 1820, 1900, 1910, 1920, 2200 und 2300 richtet sich die Kammerzuständigkeit nach der vom Bundesamt angenommenen Staatsangehörigkeit bzw. nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Herkunftsgebiet. 2Beruft sich der Kläger/Antragsteller im gerichtlichen Verfahren (auch) auf eine Verfolgung in einem anderen Herkunftsland, so verbleibt es bei der im Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens begründeten Zuständigkeit. 3Beruft sich der Kläger/Antragsteller schon bei Eingang des Verfahrens auf die Verfolgung in zwei (oder mehreren) Herkunftsländern, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Land, in das der Betreffende abgeschoben werden soIl; bei mehreren Ländern gilt das im Bescheid erstgenannte. 4Satz 3 gilt auch für Kläger/Antragsteller, bei denen das Bundesamt von mehr als einer Staatsangehörigkeit ausgeht.
5. Verfahren nach den Sachgebieten 1830, 1930 und 2000, 2100 gehen in dem Zeitpunkt, in dem eine eingetretene Änderung des Klagegegenstands gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 AsylG im Verfahren mitgeteilt wird, auf die Kammer über, die für eine in diesem Zeitpunkt eingehende Klage gegen den neuen Verwaltungsakt zuständig wäre.
6. Rechtshilfeersuchen werden von der Kammer erledigt, die für die Streitentscheidung zuständig wäre; sind Rechtshilfeersuchen - etwa nach § 180 VwGO - an eine bestimmte Richterin oder einen bestimmten Richter zu richten, ist die oder der Vorsitzende der jeweils zuständigen Kammer zuständig.
II. Zuweisung der Sachgebiete an die Kammern
1. Kammer |
|
1. Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht |
0100 |
1.1. Parlamentsrecht |
0110 |
1.2. Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht |
0120 |
1.3. Parteienrecht |
0130 |
1.4. Kommunalrecht |
0140 |
1.4.1. Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften |
0141 |
1.4.2. Kommunalaufsichtsrecht |
0142 |
1.4.3. Kommunalwahlrecht |
0143 |
1.4.4. Finanzausgleich |
0144 |
1.4.5. Bestattungs- und Friedhofsrecht (mit Ausnahme des Friedhofsgebührenrechts) |
0146 |
1.5. Sparkassenrecht |
0150 |
1.6. Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts |
0160 |
1.7. Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände |
0170 |
2. Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe |
0400 |
2.1. Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht |
0410 |
2.1.1. Subventionen (mit Ausnahme landwirtschaftlicher Subventionen) |
0411 |
2.1.2. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften |
0412 |
2.1.3. Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes |
0413 |
2.1.4. Vergaberecht |
0414 |
2.1.5. Finanzdienstleistungsaufsicht |
0415 |
2.2. Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht und sonstiges Berufsbildungsrecht - siehe 4. Kammer Nr. 1.6.) |
0420 |
2.2.1. Gewerbeordnung |
0421 |
2.2.2. Handwerksrecht |
0422 |
2.2.3. Gaststättenrecht |
0423 |
2.3. Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften |
0460 |
2.4. Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure |
0470 |
2.5. Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht |
0480 |
2.6. Sonstiges Wirtschaftsrecht |
0490 |
2.6.1. Feiertagsgesetz |
0492 |
3. Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht |
0500 |
3.1. Polizeirecht |
0510 |
3.1.1. Versammlungsrecht |
0512 |
3.2. Ordnungsrecht |
0520 |
3.2.1. Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen |
0521 |
3.2.2. Obdachlosenrecht |
0522 |
3.2.3. Vereinsrecht |
0523 |
3.2.4. Sammlungsrecht |
0524 |
3.2.5. Brand- und Katastrophenschutz |
0525 |
3.2.6. Tierschutz (Eingänge bis 31.12.2023) |
0526 |
3.2.7. Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus |
0536 |
3.3. Verkehrsrecht (ohne Recht der Fahrerlaubnisse) |
0550 |
3.3.1. Personenbeförderungsrecht |
0552 |
3.3.2. Güterkraftverkehrsrecht |
0553 |
3.3.3. Luftverkehrsrecht |
0554 |
3.3.4. Wasserverkehrsrecht |
0555 |
3.3.5. Eisenbahnverkehrsrecht |
0556 |
3.4. Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht) |
0560 |
3.4.1. Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung |
0561 |
3.4.2. Wohnungsaufsichtsrecht |
0562 |
3.5. Lotterierecht |
0570 |
4. Ausländerrecht |
0600 |
5. Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid |
0980 |
6. Berg- und Energierecht |
1010 |
6.1. Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz |
1011 |
6.2. Energierecht |
1012 |
6.3. Atom- und Strahlenschutzrecht |
1013 |
7. Straßen- und Wegerecht einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen |
1040 |
8. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 4 (Eingänge ab 01.01.2018) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist |
1300 |
8.1. Recht der Bundesbeamten |
1310 |
8.1.1. Laufbahnprüfungen |
1311 |
8.1.2. Beförderungen |
1312 |
8.1.3. Versetzungen und Abordnungen |
1313 |
8.2. Soldatenrecht |
1320 |
8.2.1. Laufbahnprüfungen |
1321 |
8.2.2. Beförderungen |
1322 |
8.2.3. Versetzungen und Abordnungen |
1323 |
8.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten |
1330 |
8.3.1. Laufbahnprüfungen |
1331 |
8.3.2. Beförderungen |
1332 |
8.3.3. Versetzungen und Abordnungen |
1333 |
8.4. Recht der Richter |
1340 |
8.4.1. Beförderungen |
1342 |
8.4.2. Versetzungen und Abordnungen |
1343 |
9. Wehrpflichtrecht, Wehrrecht |
1350 |
10. Dienstrecht des Zivilschutzes |
1360 |
11. Sonstiges (soweit nicht die anderen Kammern zuständig sind) |
1700 |
12. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Kolumbien (Eingänge bis 31.03.2025 sowie Eingänge ab 01.04.2025, bei denen Sachzusammenhang mit einer bereits anhängigen Rechtssache besteht) und Libanon (Eingänge bis 31.12.2024) betroffen sind, soweit nicht die 2. Kammer nach Nr. 11 zuständig ist (SG 1830, 1930, 2000, 2100; Eingänge ab 01.01.2025) |
1800 1810 1820 1910 1920 2200 2300 |
2. Kammer |
|
1. Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung |
0250 |
2. Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht |
0400 |
2.1. Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien |
0411 |
2.2. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft |
0430 |
2.2.1. Agrarordnung |
0431 |
2.2.2. Weinrecht |
0432 |
2.3. Jagd-, Forst- und Fischereirecht |
0440 |
3. Waffenrecht |
0511 |
4. Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung |
0900 |
4.1. Raumordnung, Landesplanung |
0910 |
4.2. Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht |
0920 |
4.3. Siedlungsrecht |
0930 |
4.3.1. Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz |
0931 |
4.3.2. Kleingartenrecht |
0932 |
4.3.3. Kleinsiedlungsrecht |
0933 |
4.3.4. Heimstättenrecht |
0934 |
4.4. Denkmalschutz |
0940 |
4.5. Kataster- und Vermessungsrecht |
0950 |
4.6. Enteignungsrecht |
0960 |
4.6.1. Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz |
0961 |
4.6.2. Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz |
0962 |
4.6.3. Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz |
0963 |
4.6.4. Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz) |
0964 |
4.7. Recht der Außenwerbung |
0990 |
5. Immissionsschutzrecht, soweit Windkraftanlagen betroffen sind |
1021 |
6. Steuern |
1110 |
6.1. Kommunale Steuern |
1111 |
7. Ausgleichsabgaben |
1150 |
8. Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht |
1200 |
8.1. Recht der offenen Vermögensfragen |
1210 |
8.1.1. Rückübertragungsrecht |
1211 |
8.1.2. Investitionsrecht |
1212 |
8.1.3. Vermögenszuordnungsrecht |
1213 |
8.1.4. Treuhandrecht |
1214 |
8.1.5. Entschädigungsrecht |
1215 |
8.1.6. Ausgleichsleistungsrecht |
1216 |
8.2. Bereinigung von SED-Unrecht |
1220 |
8.2.1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung |
1221 |
8.2.2. Berufliche Rehabilitierung |
1222 |
9. Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kriegsfolgenrecht |
1500 |
9.1. Wohngeldrecht |
1510 |
9.2. Sozialrecht |
1520 |
9.2.1. Schwerbehindertenrecht |
1521 |
9.2.2. Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht |
1523 |
9.2.3. Ausbildungs- und Studienförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten wegen Studiendarlehen) |
1524 |
9.2.4. Unterhaltsvorschussrecht |
1525 |
9.2.5. Heizkostenzuschussrecht |
1526 |
9.2.6. Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften (einschließlich Pflegerecht) |
1527 |
9.2.7. Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht (einschließlich Elternzeitrecht) |
1528 |
9.3. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung |
1530 |
9.4. Jugendschutzrecht |
1540 |
9.5. Kindergartenrecht einschließlich der Gebühren und Entgelte nach dem KiTaG, Heimrecht |
1550 |
9.6. Kriegsfolgenrecht |
1560 |
9.6.1. Lastenausgleichsrecht |
1561 |
9.6.2. Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigung |
1562 |
9.6.3. Flüchtlings- und Vertriebenenrecht |
1563 |
9.6.4. Requisitions- und Besatzungsschädenrecht |
1564 |
10. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus der Russischen Föderation, der ehem. Sowjetunion, Moldawien, der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und aus solchen asiatischen Staaten betroffen sind, für die nicht die übrigen Kammern zuständig sind |
1800 1810 1820 1830 1900 1910 1920 1930 2000 2100 2200 2300 |
11. Asylrecht unabhängig vom Herkunftsland, soweit Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) bis Nr. 4 AsylG (SG 1830 und 1930) und Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG (SG 2000, 2100) betroffen sind (Eingänge ab 01.01.2025) |
1830 1930 2000 2100 |
3. Kammer |
|
1. Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht |
0970 |
2. Abgabenrecht (soweit nicht eine der anderen Kammern zuständig ist) |
1100 |
2.1. Gebühren |
1120 |
1. Benutzungsgebührenrecht (nach/entsprechend NKAG, insbesondere Abwasser-, Abfall-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren; außerdem Wassergebühren, soweit nicht die 4. Kammer nach Nr. 9 zuständig ist; ohne Gebühren nach dem KiTaG, für die die 2. Kammer nach Nr. 8.5 zuständig ist) |
1121 |
2.2. Beiträge |
1130 |
2.2.1. Anschlussbeiträge |
1130 |
2.2.2. Erschließungsbeiträge |
1131 |
2.2.3. Ausbaubeiträge |
1132 |
2.2.4. Kurbeiträge, Fremdenverkehrsbeiträge |
1133 |
2.3. Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten |
1140 |
2.4. Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften |
1160 |
3. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (soweit nicht Abfallbeseitigungsrecht) |
1170 |
4. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 8 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist |
1300 |
4.1. Recht der Bundesbeamten |
1310 |
4.1.1. Laufbahnprüfungen |
1311 |
4.1.2. Beförderungen |
1312 |
4.1.3. Versetzungen und Abordnungen |
1313 |
4.2. Soldatenrecht |
1320 |
4.2.1. Laufbahnprüfungen |
1321 |
4.2.2. Beförderungen |
1322 |
4.2.3. Versetzungen und Abordnungen |
1323 |
4.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten |
1330 |
4.3.1. Laufbahnprüfungen |
1331 |
4.3.2. Beförderungen |
1332 |
4.3.3. Versetzungen und Abordnungen |
1333 |
4.4. Recht der Richter |
1340 |
4.4.1. Beförderungen |
1342 |
4.4.2. Versetzungen und Abordnungen |
1343 |
5. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afrika, aus Syrien, Israel, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland und Gaza), Libanon und Kolumbien, soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 12 (Libanon Eingänge bis 31.12.2024; Kolumbien Eingänge bis 31.03.2025 sowie Eingänge ab 01.04.2025, bei denen Sachzusammenhang mit einer bereits anhängigen Rechtssache besteht) zuständig ist, und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, sowie alle sonstigen Verfahren, soweit nicht die übrigen Kammern zuständig sind. |
1800 1810 1820 1830 1900 1910 1920 1930 2000 2100 2200 2300 |
4. Kammer |
|
1. Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren) |
0200 |
1.1. Schulrecht |
0210 |
1.1.1. Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen |
0211 |
1.1.2. Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel |
0212 |
1.2. Hochschulrecht (soweit nicht der 8. Kammer zugewiesen) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben |
0220 |
1.2.1. Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen |
0221 |
1.2.2. Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades |
0222 |
1.3. Wissenschaft und Kunst |
0230 |
1.4. Film- und Presserecht |
0240 |
1.5. Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften |
0260 |
1.6. Erwachsenenbildungsrecht und sonstiges Berufsbildungsrecht (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist - siehe 1. Kammer Nr. 2.2) |
0270 |
1.7. Sport |
0280 |
2. Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht |
0450 |
3. Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze |
0491 |
4. Rettungsdienstrecht |
0525 |
5. Tierschutz (Eingänge ab 01.01.2024) |
0526 |
6. Personenordnungsrecht |
0530 |
6.1. Namensrecht |
0531 |
6.2. Staatsangehörigkeitsrecht |
0532 |
6.3. Melderecht |
0533 |
6.4. Pass- und Ausweisrecht |
0534 |
7. Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) |
0540 |
7.1. Lebensmittelrecht |
0541 |
7.2. Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung |
0542 |
8. Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung |
0551 |
9. Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) |
0580 |
10. Umweltschutz |
1020 |
10.1.Immissionsschutzrecht (soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist) |
1021 |
10.2.Abfallbeseitigungsrecht einschließlich Abfallabgaben nach dem Nds. Abfallabgabengesetz |
1022 |
10.3.Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht |
1023 |
11. Wasserrecht einschließlich wasserrechtlicher Abgaben (Abwasserabgaben, Wasserentnahmegebühren) |
1030 |
12. Recht der Gentechnik |
1050 |
13. Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz |
1060 |
14. Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz |
1070 |
15. Kirchensteuer |
1112 |
16. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (im Rahmen der Abfallbeseitigung) |
1170 |
17. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten) |
|
17.1.Recht der Bundesbeamten |
|
17.1.1. Besoldung und Versorgung |
1314 |
17.1.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigungen |
1315 |
17.2.Soldatenrecht |
|
17.2.1. Besoldung und Versorgung |
1324 |
17.2.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen |
1325 |
17.3.Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten |
|
17.3.1. Besoldung und Versorgung |
1334 |
17.3.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen |
1335 |
17.4.Recht der Richter |
|
17.4.1. Besoldung und Versorgung |
1344 |
17.4.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen |
1345 |
18. Justizverwaltungsrecht |
1710 |
19. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afghanistan, Iran, Türkei sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien betroffen sind, soweit nicht die 2. Kammer nach Nr. 11 zuständig ist (SG 1830, 1930, 2000, 2100 Eingänge ab 01.01.2025) |
1800 1810 1820 1830 1900 1910 1920 1930 2000 2100 2200 2300 |
20. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Kolumbien, Israel, Jordanien, Libanon, den Palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland und Gaza) und aus Syrien betroffen sind, hinsichtlich der Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) bis Nr. 4 AsylG (SG 1830 und 1930) und Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG (SG 2000, 2100) (Eingänge bis 31.12.2024) |
1830 1930 2000 2100 |
5. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Land) |
|
1. Disziplinarrecht der Landesbeamten |
1420 |
6. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) |
|
1. Personalvertretungsrecht des Bundes |
1381 |
7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen) |
|
1. Personalvertretungsrecht der Länder |
1382 |
2. Recht der Richtervertretungen |
1390 |
8. Kammer |
|
1. Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. SG 0310) |
0223 |
2. Numerus-clausus-Verfahren |
0300 |
2.1. Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC- Verfahren), (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223) |
0310 |
2.2. Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Zentralstelle für Vergabe von Studienplätzen) |
0320 |
9. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Bund) |
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1. Disziplinarrecht der Bundesbeamten |
1410 |
C. Schlussbestimmungen
Das Präsidium entscheidet, wenn im Einzelfall Zweifel über die Geschäftsverteilung bestehen.
Dr. Killinger
Artikel-Informationen
Ansprechpartner/in:
Frau Dr. Stefanie Killinger
Verwaltungsgericht Göttingen
Berliner Straße 5
37073 Göttingen
Tel: 0551 403-2016
Fax: 05141 5937-33300