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Umgang des Verwaltungsgerichts Göttingen mit dem Corona-Virus

Bitte reichen Sie Ihre Anliegen nach Möglichkeit schriftlich ein. Formulare für Klage und Eilantrag finden Sie hier.

Sie erhalten Auskünfte telefonisch unter der Nummer 0551-403-2001.

Im Gerichtsgebäude gilt für Besucherinnen und Besucher einschließlich der Verfahrensbeteiligten und ihrer Vertreter folgendes:

1. Maskenpflicht

Alle Besucherinnen und Besucher des Gerichts einschließlich der Verfahrensbeteiligten und ihrer Vertreter sind verpflichtet, eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren genügt eine medizinische Maske oder textile Alltagsmaske.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Maske nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Während der Sitzungen obliegt es der oder dem Vorsitzenden, den Beteiligten eine Ausnahme vom Verbot, das Gesicht zu verhüllen (§ 176 Abs. 2 Satz 1 GVG), und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG zu gestatten.


2. 3-G-Regel

Für alle Besucherinnen und Besucher des Gerichts mit Ausnahme derjenigen Personen, die zu einem Termin geladen sind, gilt die sog. 3-G-Regel. Sie haben beim Betreten des Gerichts einen gültigen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorzulegen oder eine Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen Tests über den Corona-Virus SARS-CoV-2. Als Test werden anerkannt ein höchstens 48 Stunden alter PCR-Test (Test mittels Polymerase-Kettenreaktion) oder ein höchstens 24 Stunden alter PoC-Antigen-Test („Bürgertest“). Anerkannt wird außerdem eine höchstens 24 Stunden alte Arbeitgeberbescheinigung über einen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest oder eine betriebliche Testung.

Ausgenommen sind Personen, die jünger als 18 Jahre alt sind.

Die Anordnung der 3-G-Regel für Sitzungen erfolgt durch die oder den Vorsitzenden.

Die Kontrolle der Nachweise erfolgt im Eingangsbereich des Gerichts durch die Wachtmeisterei. Die Wachmeisterin und die Wachtmeister sind befugt, Besucherinnen und Besucher, die kein eigenes rechtliches Anliegen haben, bei Nichtvorlage eines nach Buchstaben a) und b) erforderlichen Nachweises ohne weitere Rücksprache des Gerichts zu verweisen.


3. Sitzplätze

Die Anzahl der Sitzplätze in den Wartebereichen und in den Sitzungssälen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, wurde zum Schutz vor Ansteckung (Abstandsgebot) deutlich reduziert. Es wird daher grundsätzlich darum gebeten, mit so wenig Personen wie nötig, insbesondere ohne Begleitpersonen, zu erscheinen. Die für die Öffentlichkeit und Medienvertreter zur Verfügung stehenden Plätze werden am Sitzungstag nach der Reihenfolge des Erscheinens im Verwaltungsgericht vergeben. Bei Fragen dazu kann die Pressestelle kontaktiert werden.


4. Hygieneregeln und Anordnungen durch die Wachtmeister

Darüber hinaus sind die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Hinweise der BZgA finden Sie hier) einzuhalten. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist stets Folge zu leisten.


5. Verhalten im Krankheitsfall und bei Kontakt mit einer infizierten Person

Personen, die grippeähnliche Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Corona-Virus hindeuten (z.B. Husten, Fieber, Halsschmerzen, infektbedingte Atemnot), oder die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt. Betroffene, die zu einem Termin geladen sind, werden gebeten, unverzüglich die für die Bearbeitung des Verfahrens zuständige Vorsitzende oder den zuständigen Vorsitzenden zu informieren.

6. Zugang zur Bibliothek

Der Zugang zur Bibliothek des Verwaltungsgerichts Göttingen ist externen Besuchern bis auf Weiteres nicht mehr gestattet.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen und danken für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten!



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