VG Göttingen stellt Leistungsbilanz vor

VG Göttingen baute 2008 Altbestände weiter zügig ab.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Thomas Smollich, stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Leistungsbilanz des Gerichts für 2008 und die anstehenden Schwerpunkte der gerichtlichen Tätigkeit im Jahre 2009 vor.

Dr. Smollich erklärte, dass das Gericht im Jahre 2008 mit insgesamt 13 Richterar-beitsstellen endlich entsprechend seines Bedarfs besetzt war. Eine Stelle sei mittlerweile allerdings schon wieder abgezogen worden. Die 12 Richterinnen und Richter hätten neben den Beständen aus den Vorjahren insgesamt 2.692 Neueingänge zu bearbeiten gehabt. Dies bedeute einen geringen Rückgang der Eingangszahlen, was den Vorteil gehabt habe, dass sich das Gericht verstärkt auch den älteren Verfahren zuwenden konnte. Es sei gelungen 3.561 Klage- und Eilverfahren zu erledigen. Davon hätten über 2.300 Verfahren Streitigkeiten um die vorläufige Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin betroffen. Dadurch, dass das Gericht verstärkt ältere Verfahren erledigt habe, sei allerdings auch die Erledigungsdauer gegenüber 2007 etwas angestiegen. Sie habe 2008 in Klageverfahren durchschnittlich 13,2 und in Eilverfahren 1,9 Monate betragen. Der Bürger habe in etwa 22% aller Klageverfahren Recht bekommen. Dr. Smollich sprach die Vermutung aus, dass einschließlich der Verfahren, in denen die Behörden schon im Vorfeld einer Entscheidung auf Anraten des Gerichts die angegriffenen Bescheide von sich aus im Sinne der Bürger änderten, die Erfolgsquote für den Bürger insgesamt bei einem Drittel aller anhängigen Klagen liegen dürfte.

Inhaltlich habe sich das Gericht im Jahre 2008 schwerpunktmäßig mit Themen wie Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums, erkennungsdienstlichen Behandlungen, Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens, Landwirtschaftsrecht, beamtenrechtlichen Streitigkeiten, Natur- und Landschaftsschutzrecht, Rettungsdienstrecht und Hochschulzulassungsverfahren beschäftigt. Dr. Smollich erinnerte beispielhaft an Entscheidungen zum Göttinger Einzelhandelskonzept, zur Kostentragungspflicht für eine Eisenbahnbrücke in Northeim, zu den Feuerwehrgebühren in der Stadt Hann.-Münden, zur Einführung der Blauen Tonne im Landkreis Göttingen sowie zu den Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz.

Für das laufende Geschäftsjahr 2009 erhofft sich der Präsident des Verwaltungsgerichts etwas mehr Kontinuität in der Besetzung der Richterstellen, damit das Gericht seiner Aufgabe, den Bürgern effektiven Rechtsschutz gegenüber den staatlichen Organen zu gewähren, gerecht werden kann. "Auch dieses Jahr stehen wieder wichtige Entscheidungen des Gerichts an", sagte Dr. Smollich gegenüber der Presse. So verwies er z.B. auf zu erwartende Urteile zur Arbeitszeitregelung der Berufsfeuerwehrleute, zur Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen, zur Vereinbarkeit der Studiengebühren mit Europarecht sowie weiterer Entscheidungen zur baurechtlichen Bedeutung des Göttinger Einzelhandelskonzepts.

Abschließend dankte Dr. Smollich den anwesenden Medienvertretern für die immer faire Berichterstattung über die Arbeit des Gerichts in der Vergangenheit und wünschte sich, dass dies auch 2009 so bleiben möge.