Geschäftsverteilungsplan 2024

Geschäftsverteilungsplan des VG Göttingen für das Jahr 2024 i. d. F. vom 18.12.2023, 09.01.2024, 23.01.2024, 23.05.2024 und vom 19.08.2024

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B. Verteilung der Geschäfte auf die Kammern

I. Allgemeines

1. Die Zuständigkeit der Kammern sowohl für die neu eingehenden als auch für die bereits anhängigen Streitsachen richtet sich nach den ihnen unter II. zugewiesenen Sachgebieten. Das gilt auch für zurückverwiesene Streitsachen, die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie für die Fortsetzung ruhender oder ausgesetzter Verfahren. Bei Verfahren, die bereits terminiert (Beweis-, Erörterungs- bzw. Verhandlungstermin) bzw. in der Hauptsache entschieden sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit; dies gilt auch für Rügen nach § 152a VwGO. Für Vollstreckungsverfahren nach §§ 168 ff. VwGO bleibt diejenige Kammer zuständig, die bei Erlass des zu vollstreckenden Titels i. S. d. § 168 Abs. 1 VwGO zuständig war. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Recht, auf dem die streitige Maßnahme oder das streitige Rechtsverhältnis beruht. Maßgeblich ist insoweit die Rechtsgrundlage, auf die der angefochtene Bescheid gestützt ist oder aus der von dem Rechtsuchenden ein Anspruch hergeleitet wird.

2. Berührt ein Verfahren mehrere Sachgebiete, für die mindestens zwei Kammern zuständig sind, so obliegt der Kammer die Bearbeitung, in deren Zuständigkeit der Schwerpunkt des Verfahrens liegt. Wenn die Vorsitzenden der in Betracht kommenden Kammern insofern unterschiedlicher Auffassung sind, entscheidet das Präsidium.

3. Streitsachen aus den Rechtsgebieten

a) Datenschutzrecht	0535
b) Verwaltungskostenrecht (Gebühren, Auslagen)	1122
c) Archivrecht	1720
d) Informationsfreiheitsgesetz	1730
e) Prüfungsrecht
f) Vollstreckungsrecht einschließlich Vollstreckungskostenrecht
g) Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und des Landes
h) Stundung, Niederschlagung und Erlass öffentlich-rechtlicher Forderungen
i) Nichtraucherschutzrecht des Bundes und des Landes
j) Kostensachen (Erinnerung gegen den Kostenansatz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung)	1700

werden der Kammer zugeteilt, deren unter II. zugewiesene Sachgebiete sie betreffen. Die Streitsachen aus den in den Nr. e) bis i) genannten Rechtsgebieten erhalten jeweils die Ordnungsnummer des Sachgebietes, aus dem sie stammen. Ist die gemeinsame Vollstreckung von Forderungen im Streit, für die verschiedene Kammern zuständig sind, wird das Verfahren von der Kammer übernommen, die für die Forderung oder die Forderungen zuständig ist, die den größten Teil an dem zu vollstreckenden Gesamtbetrag ausmacht. Nach einer Verfahrenstrennung (§ 93 Satz 1 VwGO) richtet sich die Zuständigkeit nach Satz 1 bzw. nach Satz 3.

4. Verfahren aus den Sachgebieten 1800, 1810, 1820, 1900, 1910, 1920, 2000, 2100, 2200 und 2300, bei denen die Staatsangehörigkeit oder das Herkunftsland unklar ist, werden in der Weise behandelt, dass maßgeblich für die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts der Sachvortrag des Klägers/Antragstellers im Zeitpunkt der Klageerhebung/Antragstellung ist. Beruft sich der Kläger/Antragsteller abweichend von seinem Vorbringen bei Eingang des Verfahrens (auch) auf eine Verfolgung in einem anderen Herkunftsland, so verbleibt es bei der im Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens begründeten Zuständigkeit. Beruft sich der Kläger/Antragsteller schon bei Eingang des Verfahrens auf die Verfolgung in zwei (oder mehreren) Herkunftsländern, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Verfolgerland, in das der Kläger/Antragsteller in erster Linie abgeschoben oder sonst wie zurückgeführt werden soll.

5. Rechtshilfeersuchen werden von der Kammer erledigt, die für die Streitentscheidung zuständig wäre; sind Rechtshilfeersuchen - etwa nach § 180 VwGO - an eine bestimmte Richterin oder einen bestimmten Richter zu richten, ist die oder der Vorsitzende der jeweils zuständigen Kammer zuständig.

II. Zuweisung der Sachgebiete an die Kammern

1. Kammer

1. Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht	0100
1.1. Parlamentsrecht	0110
1.2. Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht	0120
1.3. Parteienrecht	0130
1.4. Kommunalrecht	0140
1.4.1. Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften	0141
1.4.2. Kommunalaufsichtsrecht	0142
1.4.3. Kommunalwahlrecht	0143
1.4.4. Finanzausgleich	0144
1.4.5. Bestattungs- und Friedhofsrecht (mit Ausnahme des Friedhofsgebührenrechts)	0146
1.5. Sparkassenrecht	0150
1.6. Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts	0160
1.7. Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Wasser- und Bodenverbände	0170
2. Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe	0400
2.1. Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht	0410
2.1.1. Subventionen (mit Ausnahme landwirtschaftlicher Subventionen)	0411
2.1.2. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften	0412
2.1.3. Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes	0413
2.1.4. Vergaberecht	0414
2.1.5. Finanzdienstleistungsaufsicht	0415
2.2. Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht und sonstiges Berufsbildungsrecht - siehe 4. Kammer Nr. 1.6.)	0420
2.2.1. Gewerbeordnung	0421
2.2.2. Handwerksrecht	0422
2.2.3. Gaststättenrecht	0423
2.3. Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) einschließlich Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften	0460
2.4. Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure	0470
2.5. Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht, Wasserstraßenrecht	0480
2.6. Sonstiges Wirtschaftsrecht	0490
2.6.1. Feiertagsgesetz	0492
3. Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht	0500
3.1. Polizeirecht	0510

3.1.2. Versammlungsrecht	0512
3.2. Ordnungsrecht	0520
3.2.1. Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen	0521
3.2.2. Obdachlosenrecht	0522
3.2.3. Vereinsrecht	0523
3.2.4. Sammlungsrecht	0524
3.2.5. Brand- und Katastrophenschutz	0525
3.2.6. Tierschutz (Eingänge bis 31.12.2023)	0526
3.2.7. Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus	0536
3.3. Verkehrsrecht (ohne Recht der Fahrerlaubnisse)	0550
3.3.1. Personenbeförderungsrecht	0552
3.3.2. Güterkraftverkehrsrecht	0553
3.3.3. Luftverkehrsrecht	0554
3.3.4. Wasserverkehrsrecht	0555
3.3.5. Eisenbahnverkehrsrecht	0556
3.4. Wohnrecht (ohne Wohngeldrecht)	0560
3.4.1. Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung	0561
3.4.2. Wohnungsaufsichtsrecht	0562
3.5. Lotterierecht	0570
4. Ausländerrecht	0600
5. Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheid	0980
6. Berg- und Energierecht	1010
6.1. Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz	1011
6.2. Energierecht	1012
6.3. Atom- und Strahlenschutzrecht	1013
7. Straßen- und Wegerecht einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen	1040
8. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 4 (Eingänge ab 01.01.2018) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist	1300
8.1. Recht der Bundesbeamten	1310
8.1.1. Laufbahnprüfungen	1311
8.1.2. Beförderungen	1312
8.1.3. Versetzungen und Abordnungen	1313
8.2. Soldatenrecht	1320
8.2.1. Laufbahnprüfungen	1321
8.2.2. Beförderungen	1322
8.2.3. Versetzungen und Abordnungen	1323
8.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten	1330
8.3.1. Laufbahnprüfungen	1331
8.3.2. Beförderungen	1332
8.3.3. Versetzungen und Abordnungen	1333
8.4. Recht der Richter	1340
8.4.1. Beförderungen	1342
8.4.2. Versetzungen und Abordnungen	1343
9. Wehrpflichtrecht, Wehrrecht	1350
10. Dienstrecht des Zivilschutzes	1360
11. Sonstiges (soweit nicht die anderen Kammern zuständig sind)	1700
12. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Israel, Jordanien, Libanon, den Palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland und Gaza) und aus Syrien, soweit nicht die 3. Kammer nach Nr. 5 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) zuständig ist, betroffen sind	1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

2. Kammer

1. Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung	0250
2. Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht	0400
2.1. Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien	0411
2.2. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft	0430
2.2.1. Agrarordnung	0431
2.2.2. Weinrecht	0432
2.3. Jagd-, Forst- und Fischereirecht	0440
3. Waffenrecht	0511
4. Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung	0900
4.1. Raumordnung, Landesplanung	0910
4.2. Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht	0920
4.3. Siedlungsrecht	0930
4.3.1. Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz	0931
4.3.2. Kleingartenrecht	0932
4.3.3. Kleinsiedlungsrecht	0933
4.3.4. Heimstättenrecht	0934
4.4. Denkmalschutz	0940
4.5. Kataster- und Vermessungsrecht	0950
4.6. Enteignungsrecht	0960
4.6.1. Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz	0961
4.6.2. Streitigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz	0962
4.6.3. Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz	0963
4.6.4. Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.B. Wassersicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz)	0964
4.7. Recht der Außenwerbung	0990
5. Immissionsschutzrecht, soweit Windkraftanlagen betroffen sind	1021
6. Steuern	1110
6.1. Kommunale Steuern	1111
7. Ausgleichsabgaben	1150
8. Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht	1200
8.1. Recht der offenen Vermögensfragen	1210
8.1.1. Rückübertragungsrecht	1211
8.1.2. Investitionsrecht	1212
8.1.3. Vermögenszuordnungsrecht	1213
8.1.4. Treuhandrecht	1214
8.1.5. Entschädigungsrecht	1215
8.1.6. Ausgleichsleistungsrecht	1216
8.2. Bereinigung von SED-Unrecht	1220
8.2.1. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung	1221
8.2.2. Berufliche Rehabilitierung	1222
9. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kriegsfolgenrecht	1500
9.1. Wohngeldrecht	1510
9.2. Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)	1520
9.2.1. Schwerbehindertenrecht	1521
9.2.2. Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht	1523
9.2.3. Ausbildungs- und Studienförderungsrecht (einschließlich Streitigkeiten wegen Studiendarlehen)	1524
9.2.4. Unterhaltsvorschussrecht	1525
9.2.5. Heizkostenzuschussrecht	1526
9.2.6. Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften (einschließlich Pflegerecht)	1527
9.2.7. Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht (einschließlich Elternzeitrecht)	1528
9.3. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung	1530
9.4. Jugendschutzrecht	1540
9.5. Kindergartenrecht einschließlich der Gebühren und Entgelte nach dem KiTaG, Heimrecht	1550
9.6. Kriegsfolgenrecht	1560
9.6.1. Lastenausgleichsrecht	1561
9.6.2. Häftlingshilferecht, Heimkehrrecht und Kriegsgefangenenentschädigung	1562
9.6.3. Flüchtlings- und Vertriebenenrecht	1563
9.6.4. Requisitions- und Besatzungsschädenrecht	1564
10. Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld)	1610
11. Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz	1620
12. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus der Russischen Föderation, der ehem. Sowjetunion, Moldawien, der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und aus solchen asiatischen Staaten betroffen sind, für die nicht die übrigen Kammern zuständig sind	1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

3. Kammer

1. Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschließlich Erschließungsvertragsrecht	0970
2. Abgabenrecht (soweit nicht eine der anderen Kammern zuständig ist)	1100
2.1. Gebühren	1120
1. Benutzungsgebührenrecht (nach/entsprechend NKAG, insbesondere Abwasser-, Abfall-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren; außerdem Wassergebühren, soweit nicht die 4. Kammer nach Nr. 9 zuständig ist; ohne Gebühren nach dem KiTaG, für die die 2. Kammer nach Nr. 8.5 zuständig ist)	1121
2.2. Beiträge	1130
2.2.1. Anschlussbeiträge	1130
2.2.2. Erschließungsbeiträge	1131
2.2.3. Ausbaubeiträge	1132
2.2.4. Kurbeiträge, Fremdenverkehrsbeiträge	1133
2.3. Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten	1140
2.4. Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften	1160
3. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (soweit nicht Abfallbeseitigungsrecht)	1170
4. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten), soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 8 (Eingänge bis einschließlich 31.12.2017) oder die 4. Kammer nach Nr. 15 zuständig ist	1300
4.1. Recht der Bundesbeamten	1310
4.1.1. Laufbahnprüfungen	1311
4.1.2. Beförderungen	1312
4.1.3. Versetzungen und Abordnungen	1313
4.2. Soldatenrecht	1320
4.2.1. Laufbahnprüfungen	1321
4.2.2. Beförderungen	1322
4.2.3. Versetzungen und Abordnungen	1323
4.3. Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten	1330
4.3.1. Laufbahnprüfungen	1331
4.3.2. Beförderungen	1332
4.3.3. Versetzungen und Abordnungen	1333
4.4. Recht der Richter	1340
4.4.1. Beförderungen	1342
4.4.2. Versetzungen und Abordnungen	1343
5. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afrika, aus Syrien, soweit nicht die 1. Kammer nach Nr. 12 (Eingänge ab 01.01.2018) zuständig ist, und aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, sowie alle sonstigen Verfahren, soweit nicht die übrigen Kammern zuständig sind	1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

4. Kammer

1. Bildungsrecht und Sport (ohne NC-Verfahren)	0200
1.1. Schulrecht	0210
1.1.1. Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen	0211
1.1.2. Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel	0212
1.2. Hochschulrecht (soweit nicht der 8. Kammer zugewiesen) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben	0220
1.2.1. Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen	0221
1.2.2. Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades	0222
1.3. Wissenschaft und Kunst	0230
1.4. Film- und Presserecht	0240
1.5. Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Ordensgesellschaften	0260
1.6. Erwachsenenbildungsrecht und sonstiges Berufsbildungsrecht (soweit nicht die 1. Kammer zuständig ist - siehe 1. Kammer Nr. 2.2)	0270
1.7. Sport	0280
2. Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht	0450
3. Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze	0491
4. Rettungsdienstrecht	0525
5. Tierschutz (Eingänge ab 01.01.2024)	0526
6. Personenordnungsrecht	0530
6.1. Namensrecht	0531
6.2. Staatsangehörigkeitsrecht	0532
6.3. Melderecht	0533
6.4. Pass- und Ausweisrecht	0534
7. Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)	0540
7.1. Lebensmittelrecht	0541
7.2. Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung	0542
8. Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung	0551
9. Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)	0580
10. Umweltschutz	1020
10.1.Immissionsschutzrecht (soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist)	1021
10.2.Abfallbeseitigungsrecht einschließlich Abfallabgaben nach dem Nds. Abfallabgabengesetz	1022
10.3.Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht	1023
11. Wasserrecht einschließlich wasserrechtlicher Abgaben (Abwasserabgaben, Wasserentnahmegebühren)	1030
12. Recht der Gentechnik	1050
13. Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz	1060
14. Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz	1070
15. Kirchensteuer	1112
16. Anschluss- und Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungsrecht (im Rahmen der Abfallbeseitigung)	1170
17. Recht des öffentlichen Dienstes (einschließlich des Amtsrechts der kirchlichen Bediensteten)
17.1.Recht der Bundesbeamten
17.1.1. Besoldung und Versorgung	1314
17.1.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigungen	1315
17.2.Soldatenrecht
17.2.1. Besoldung und Versorgung	1324
17.2.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen	1325
17.3.Recht der (unmittelbaren und mittelbaren) Landesbeamten sowie der Kirchenbeamten
17.3.1. Besoldung und Versorgung	1334
17.3.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen	1335
17.4.Recht der Richter
17.4.1. Besoldung und Versorgung	1344
17.4.2. Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen	1345
18. Justizverwaltungsrecht	1710
19. Asylrecht, soweit Staatsangehörige, Staatenlose und Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Iran, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie aus der Türkei betroffen sind	1800 1810 1820 1900 1910 1920 2000 2100 2200 2300

5. Kammer (Kammer für Disziplinarsachen / Land)

1. Disziplinarrecht der Landesbeamten	1420

6. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen)

1. Personalvertretungsrecht des Bundes	1381

7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)

1. Personalvertretungsrecht der Länder	1382
2. Recht der Richtervertretungen	1390

8. Kammer

1. Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310)	0223
2. Numerus-clausus-Verfahren	0300
2.1. Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren), (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223)	0310
2.2. Verteilung von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Zentralstelle für Vergabe von Studienplätzen)	0320