Verwaltungsgericht besteht seit 25 Jahren

Am 1. Juli 1993 begann in Göttingen die Ära eines selbständigen Verwaltungsgerichts, nachdem die Tätigkeit zuvor knapp ein Jahr lang als auswärtige Kammern des Verwaltungsgerichts Braunschweig erfolgte. Mit der Errichtung des Verwaltungsgerichts in Göttingen wurde das Ziel verfolgt, die traditionelle Ausrichtung der Landkreise Göttingen und Northeim sowie des damaligen Landkreises Osterode am Harz auf die Stadt Göttingen zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts für die am Gerichtsverfahren Beteiligten zu verbessern. Das ist gelungen, wie Rückmeldungen der Betroffenen immer wieder belegen. Während der Jubiläumsveranstaltung am 16. August 2018 richteten die Niedersächsische Ministerin der Justiz, Barbara Havliza, der Präsident des Staatsgerichtshofs und frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Herwig van Nieuwland, sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Thomas Smollich, Grußworte an die Gäste sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Justizministerin Havliza lobte die Entscheidung, im Jahr 1993 ein eigenes Verwaltungsgericht in Göttingen einzurichten: „Im Zeitalter der Digitalisierung spielen Entfernungen und Distanzen eine immer kleinere Rolle. Trotzdem ist es wichtig, dass die Justiz vor Ort präsent ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur digital, sondern auch physisch die Möglichkeit haben, mit einer kurzen Anreise zu „ihrem“ Gericht zu kommen.“ Der Präsident des Nds. Staatsgerichtshofs, Dr. Herwig van Nieuwland, freute sich sehr über das Wiedersehen an seiner alten Wirkungsstätte und erklärte in seinem Grußwort: „Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich im Kreise der sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte fest etabliert und einen sehr guten Ruf erworben. Aus zarten Anfängen ist eine wahre Erfolgsgeschichte geworden, die ihresgleichen sucht“. Am Gericht arbeiten heute 36 Personen, davon fünf Richterinnen und elf Richter. Die Arbeit am Gericht hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich gewandelt. Sowohl Änderungen des Prozess- und Gerichtskostenrechts, wie auch der weitgehende Wegfall des Widerspruchsverfahrens und der zeitgleich erfolgte Wegfall der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen oder die zunehmende und umfassende Digitalisierung haben zu ständigen Anpassungen der Arbeitsabläufe geführt. Dafür, dass all diese Prozesse effizient und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden haben, bedankte sich die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Frau Dr. Stefanie Killinger, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Ihr in den vergangenen 25 Jahren gezeigter Einsatz verdient großen Respekt“, sagte Dr. Killinger im Rahmen der Feierstunde. Verwaltungsgerichtliche Verfahren sind immer auch ein Spiegel der allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse. Während schon zu Beginn der Tätigkeit infolge des Balkankrieges eine große Zahl von Asylverfahren zu bearbeiten war, verlagerten sich die Arbeitsschwerpunkte in späteren Jahren auf das NC-Recht, das Rundfunkgebühren- und später –beitragsrecht, das Abgabenrecht (Winterdienstgebühr) oder das Ausländerrecht. Mittlerweile sind fast 70 % aller Verfahren wieder Verfahren von Asylbewerbern. Durch die sog. Asylwelle ist die Zahl der eingehenden Verfahren enorm gestiegen. Waren es im Jahre 2015 noch 2.429 Neueingänge, so stieg diese Zahl 2017 auf 3.290 an. Um die damit verbundene Mehrarbeit abzufangen hat das Gericht in den letzten Jahren fünf neue Richterkolleginnen und -kollegen zugewiesen bekommen und auch in den Folgediensten Verstärkungen erfahren. Ganz entscheidenden Anteil an der Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen haben ohne Zweifel auch die vielen am Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Denn sie sind Garant dafür, dass die Urteile nicht nur formal „Im Namen des Volkes“ ergehen, sondern auch inhaltlich – soweit vom Gesetz zugelassen – nicht weltfremd daherkommen. Da es nicht immer einfach ist, Menschen für dieses Ehrenamt zu gewinnen, widmete das Verwaltungsgericht seine Jubiläumsveranstaltung diesem Personenkreis. Unter dem Motto, „Nachwuchsgewinnung für die ehrenamtliche Richterschaft – Zeit für neue Wege?“ fand im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung am 16. August 2018 eine Podiumsdiskussion statt. Auf dem Podium entspann sich eine lebhafte Debatte zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unter der Moderation von Lukasz Batruch von der Landesvertretung Hamburg in Berlin diskutierten der Vorsitzende des Schöffenverbandes Niedersachsen Bremen, Michael Schmädecke, die am VG tätige ehrenamtliche Richterin Dr. Hiltrud Sürmann, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter und der Präsident des OVG Dr. Thomas Smollich. Um es interessierten Bürgern zu erleichtern, sich einen Eindruck von der Tätigkeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Göttingen zu verschaffen, wird in Zukunft auf der homepage des Gerichts unter dem Stichwort “Aktuelles“ auf anstehende Kammersitzungen hingewiesen.